Antworten Ingolstädter Politiker zu höheren Parkgebühren und zur City-Maut

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Neben den höheren Parkgebühren sprach sich der Deutsche Städtetag jüngst erneut für eine City-Maut, also die Erhebung von Gebühren für die Nutzung innerstädtischer Verkehrsinfrastruktur. Was sind Ihre politischen Positionen zu beiden Vorschlägen?“

Die CSU-Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, die Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und die  Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der Bürgergemeinschaft (BGI), der FREIEN WÄHLER, der Unabhängigen Demokraten (UDI), der ÖDP, der FDP und  LINKEN wurden am 6. Januar 2020 um eine Antwort gebeten.

O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren, die mitgewirkt haben.

Christian Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft (BGI):

"Die Höhe von Parkgebühren in einer Innenstadt sollte immer in Relation gesehen werden zum Angebot dort. Die derzeitigen Parkgebühren der Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt halte ich für angemessen. Die Parkgebühren in den Parkhäusern sind für unsere Stadt zu teuer: Wenn man für fünf Stunden mehr als neun Euro zahlt, ist das für mich zu viel geworden. Daher habe ich seinerzeit auch gegen diese Parkgebührenerhöhung gestimmt. Wir sollten in den Parkhäusern die Gebühren senken, wodurch wir sicherlich auch den Parkplatzsuchverkehr während der Ladenöffnungszeiten verringern können.

Für eine City-Maut fehlt derzeit die rechtliche Grundlage, so dass Kommunen so eine Maut derzeit nicht einführen können. Unabhängig davon ist für mich eine City-Maut für Ingolstadt nicht sinnvoll und ich lehne diese Idee ab. Ein neues Mobilitätsverhalten der Menschen in unserer Stadt erreichen wir erst dann, wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, damit der Verzicht auf das Auto immer öfter möglich wird. Eine City-Maut ist ein Bürokratiemonster, hat datenschutzrechtliche Risiken und macht aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn die Großzahl unserer Parkhäuser in der Innenstadt liegt. Wenn Besucher und Menschen, die ihren Arbeitsplatz in der Innenstadt haben, doppelt zahlen, nämlich City-Maut und Parkgebühren in den Parkhäusern wäre das unzumutbar".

Hans Stachel, Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER:

"Eine City-Maut ist für Ingolstadt überhaupt kein Thema. Generell sollten Kommunen – wohl vor allem in den wirklich großen Ballungsräumen – aber die gesetzliche Möglichkeit bekommen, City-Maut auszutesten.

Zum Thema Parkgebühren. Dazu sind drei Bereiche zu definieren: Anwohnerparken mit entsprechendem Ausweis, bewirtschaftetes Parken am Straßenrand und Parken in kommunalen Parkeinrichtungen. Bei der Gestaltung der Gebühren sollten die Kommunen vom Gesetzgeber mehr Freiheit bekommen, um die Einnahmen eventuell zur Unterstützung des ÖPNV, für den Fahrradverkehr oder die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität nutzen zu können. Wenn man den Individualverkehr über die Parkgebühren lenken möchte, dann muss man zuerst Alternativen anbieten und auch die Akzeptanz der Nutzer berücksichtigen. Höhere Parkgebühren kann ich mir, besonders im Vergleich mit anderen Kommunen, vorstellen. Zumindest sollten Parkgebühren kostendeckend sein.

Das Citytickt oder eine andere Variante der Kostenerstattung sollte intensiver – auch für den ÖPNV - beworben und umgesetzt werden. Der ÖPNV und die Innenstadt würden damit gefördert. Vorstellen kann ich mir eine noch umfassendere Parkraumbewirtschaftung und auch Überwachung, nicht nur im Innenstadtbereich. Zum Beispiel fürs Parken am Straßenrand oder auch in den Tiefgaragen und öffentlichen Parkplätzen, wo Fahrzeuge, die zwei Plätze belegen, ein echtes Ärgernis sind. Denkbar wäre auch eine minutengenaue Abrechnung der Parkgebühren in den Tiefgaragen, vor allem bei Verwendung des elektronischen Parktickets der IFG, Park IN connected. Dies wäre ein Schritt hin zu wirklich fairen Preisen. Viel erreicht werden könnte in Hinblick auf Reduzierung des Verkehrs Richtung Innenstadt, wenn wir es endlich schaffen würden, rund um die Stadt ein Park + Ride System auf die Beine zu stellen. Dies ist ein besonderes Anliegen der Freien Wähler. Voraussetzung dafür sind geeignete Plätze, zum Beispiel in Mailing, mit guter ÖPNV-Anbindung".

Raimund Köstler, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP:

"Eine verkehrsberuhigte Innenstadt erhöht die Lebensqualität der Bewohner und erleichtert auch den Aufenthalt von Besuchern, Kunden, Touristen in der Innenstadt. Eine City-Maut und höhere Parkgebühren sind nur bedingt geeignet den Verkehr zu steuern, bzw. zu reduzieren. Und beide Maßnahmen sind sozial ungerecht und bevorteilen reiche Bürger.
Unser Konzept ist eine verkehrsberuhigte Innenstadt, die aber trotzdem den Bürgern keine Einschränkungen abverlangt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist durch einen fahrgastfreundlich gestalteten ÖPNV zu gewährleisten. Parkmöglichkeiten gibt es in den verschiedenen umliegenden Tiefgaragen: Tilly-TG, der Theater-TG, TG beim Kongresshotel, Hallenbadparkplatz, Volksfestparkplatz. Die Münstertiefgarage soll für Anwohner reserviert werden damit „Oberflächenstellplätze“ z.B. bei der Schleifmühle frei werden. Diese freiwerdenden Flächen sind als kleine Grünflächen (Pocket-Parks) zu nutzen. Gerade bei der Schleifmühle bietet sich an, diesen Platz auch für einen Wasserlauf („Schutter“) zu nutzen.

Wir streben an, die Einführung eines e-Medi-Shuttle für die Innenstadtpraxen zu prüfen. Dieser könnte große Erleichterung für gehbeeinträchtigte Menschen bringen und gleichzeitig Apotheken mit Medikamenten versorgen.
Eine City-Maut wird deshalb von mir abgelehnt und die Höhe der Parkgebühren muss sich an den Kosten der Stadt für die Erstellung und den Erhalt der Parkplätze orientieren".

Dr. Christian Scharpf, Oberbürgermeisterkandidat der SPD:

"Bekanntlich bin ich ein großer Verfechter für eine Verkehrswende, für alternative Mobilitätsformen und vor allem für einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr. Eine City-Maut, wie sie in Metropolen wie London bereits praktiziert und in größeren Städten wie München diskutiert wird, halte ich jedoch für Ingolstadt sicherlich nicht für ein adäquates Mittel der Verkehrssteuerung.

Ingolstadt leidet nicht unter dem Problem, dass der verkehrliche Zustrom in die Altstadt zu groß wäre. Die Staus in den Stoßzeiten haben wir andernorts außerhalb der Altstadt, v.a. an den Tangentialstrecken wie z.B. an der Westlichen Ringstraße und anderswo.

In Bezug auf die Innenstadt haben wir im Gegenteil den Zielkonflikt, dass wir die Attraktivität der Altstadt sichern und vor allem steigern müssen. Wie oft stand ich schon vor den Kassenautomaten der Tiefgaragen und habe die Leute schimpfen hören über die mittlerweile viel zu hohen Parkgebühren. Zur Belebung der Innenstadt war die Erhöhung der Tiefgaragenpreise total kontraproduktiv. Die Ausgangsfrage lautete, wie ich zu einer weiteren Erhöhung der Preise stehe: Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage! Im Gegenteil müssen wir die Preise noch einmal überdenken.

Wer mit dem Auto in die Stadt fahren will, soll das tun. Da soll niemand bevormundet werden. Wenn die Attraktivität und die Angebote des ÖPNV gesteigert werden, dann fahren die Menschen freiwillig mit dem Bus in die Stadt. Die Erhöhung der Parkgebühren ist jedenfalls das falsche Mittel zur Verkehrssteuerung".