Antworten Ingolstädter Politiker zum Jugendparlament in Ingolstadt

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Sind Sie für die Einführung eines Jugendparlamentes in Ingolstadt? Welche Aufgaben hätte dieses Gremium und welche Rechte müsste es erhalten? Wie sollte eine Konzeption für ein Jugendparlament aussehen, damit dies nicht nur Alibifunktion hat?“

Patricia Klein (CSU-Fraktionsvorsitzende), Petra Kleine (Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN), Christian Scharpf (SPD), Christian Lange (BGI), Hans Stachel (Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler), Jürgen Köhler (UDI), Raimund Köstler (ÖDP), Jakob Schäuble (Oberbürgermeisterkandidat der FDP)  und Christian Pauling (DIE LINKE) wurden am 17. November um eine Antwort gebeten.

Nachfolgend die bewusst ungekürzten und redaktionell nicht bearbeiteten Rückäußerungen, in der Reihenfolge des Eingangs der Beantwortung. O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren, die mitgewirkt haben.

Christian Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft (BGI):

Selbstverständlich bin ich für die Einführung eines Jugendparlaments und es ärgert mich, dass die CSU-Stadtratsfraktion mit der FW-Fraktion diese Einführung in dieser Wahlperiode immer wieder verhindert hat. Besonders die Jugendorganisation der CSU, die „Junge Union“ hat sich mit dem Stadtratskollegen Markus Meyer an der Spitze immer wieder gegen eine Jugendparlament gewehrt. Völlig unverständlich für mich!

Die richtige Konzeption eines Jugendparlamentes ist in vielen Kommunen erfolgreich erprobt. Zum Beispiel gibt es in Erlangen eine sehr gute Satzung für das Jugendparlament. Besonders wichtig ist, dass die Jugendlichen und auch der Stadtjugendring bei der Schaffung eines solchen Jugendparlaments beteiligt werden – ich will, dass die Jugendlichen in der Stadt entscheiden, wie ihre Vertretung organisiert sein soll. Dafür braucht auch der Stadtjugendring personelle und finanzielle Ressourcen, die er bekommen wird. Das Jugendparlament besteht aus Jugendvertretern, die auch im Stadtrat Antrags- und Rederecht haben und somit eigene Anträge an den Stadtrat stellen können. Es muss eine enge Kooperation und damit Verzahnung zwischen dem neuen Jugendparlament und dem Stadtrat geben. Der Stadtrat muss darauf achten, dass die Initiativen aus dem Jugendparlament nicht irgendwo in der Verwaltung „versickern“, daher bin ich dafür, dass auch die Kooperation zwischen Jugendparlament und Stadtrat durch den Stadtjugendring überwacht wird.

Raimund Köstler, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP:

Ja, wir als ÖDP sind für die Einführung eines Jugendparlaments. Demokratie kann nur gelebt werden, wenn alle Bevölkerungsgruppen ein Mitspracherecht erhalten. Ein Jugendparlament erhöht den Einfluss der Jugend auf die Politik, macht diese zukunftsfähig und unterstützt den Meinungsaustausch. Zusätzlich wird das Interesse der Jugend an der Politik und Demokratie gefördert. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Jugendliche ab 14 Jahren auf Antrag ihre Interessen auch als Wähler selbst wahrnehmen können. Da dies auf kommunaler Ebene nicht eigenständig umsetzbar ist, soll für Ingolstadt ein Jugendparlament eingeführt werden.

Schon 2014 stellte die SPD den Antrag auf die Einführung eines Jugendparlaments im Stadtrat. Leider wurde dies von der Mehrheit im Stadtrat auf die Einführung unverbindlicher Jugendversammlungen reduziert. Selbst 2014 wäre Ingolstadt damit aber nicht Vorreiter gewesen Pfaffenhofen hat schon 1998 und Neuburg im Jahr 2000 ein Jugendparlament eingerichtet. Die Form eines Jugendparlaments ist zwar nicht übergreifend geregelt, jedoch in vielen Gemeinden grundsätzlich ähnlich:

Das Jugendparlament wird von Jugendlichen gewählt und das Recht Anträge im Stadtrat einzubringen. Vertreter/innen des Jugendparlamentes muss Gelegenheit gegeben werden, den jeweiligen Antrag in der Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu begründen. Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind berechtigt, bei den jeweils zuständigen Amts- und Abteilungsleitern Informationen über Punkte einzuholen, mit denen sich das Jugendparlament befassen will. Das Jugendparlament kann zu allen Punkten eine schriftliche Stellungnahme abgeben, die vom Sitzungsleiter der Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen diesen vorgetragen wird. Der Stadtrat bzw. Ausschuss setzt sich mit der Stellungnahme des Jugendparlamentes im Zuge der Beschlussfassung auseinander. Das Jugendparlament bekommt einen eigenen Etat zur Verfügung gestellt, den es in eigener Verantwortung verwaltet.

Wichtig für ein wirkungsvolles und unabhängiges Jugendparlament ist die Unabhängigkeit von Parteien. Dies bedeutet, dass es keine Parteilisten geben darf, sondern sich jeder oder jede im entsprechenden Alter zur Wahl aufstellen lassen kann. Eventuell macht es Sinn das Jugendparlament nach Altersgruppen oder Ortsteilen aufgeteilt wählen zu lassen, um eine möglichst ausgewogene Besetzung zu bekommen.

Dr. Christian Scharpf, Oberbürgermeisterkandidat der SPD:

"Die Jugendpartizipation in Ingolstadt ist unterentwickelt. Offene oder projektorientierte Beteiligungsformen sind auch wichtig, aber echte Jugendpartizipation muss institutionalisiert sein im Rahmen einer repräsentativen Beteiligungsform. Die Einführung eines Jugendparlaments kann eine gute und adäquate Form der Jugendpartizipation darstellen. Die Gefahr bei dieser Beteiligungsform ist allerdings, dass damit eher bildungsnahe Jugendliche erreicht werden. Die zunehmende Inanspruchnahme etwa durch die Ganztagsschule oder schulische Ganztagsangebote lässt Jugendlichen kaum mehr Möglichkeiten, sich langfristig zu engagieren. Eine Alternative könnte deshalb auch die demokratische Wahl einer StadtschülerInnenvertretung mit Gastrecht im Kinder- und Jugendhilfeausschuss und einem gewissen Etat sein. Die Wahl erfolgt durch Delegierte aller Ingolstädter Schulen und aller Schularten, also auch Mittelschulen oder berufsbildende Schulen.

Die Jugendpartizipation darf nicht von oben aufgestülpt werden, sondern die Form muss von den Jugendlichen selbst entwickelt werden. Egal ob Jugendparlament oder StadtschülerInnenvertretung: Entscheidend ist, dass engagierten Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Interessen gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und anderen Verbänden zu vertreten. Hier lernen die Jugendlichen Demokratie und Partizipation am politischen Prozess; das ist in Ingolstadt ausbaufähig und sollte in Angriff genommen werden.“

Christian Paulig, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:

Eine institutionelle Fassung der Jugendbeteiligung ist für mich lange überfällig. Die Jugend muss am längsten mit den Entscheidungen der Politik leben und nicht selten wird dort gegen ihre Interessen entschieden. Das beste Beispiel hierfür ist die kommunale Klimapolitik. Eine Beteiligung auf Zuruf, wie sie von Seiten der Stadt praktiziert wird, kann nicht mit einer festen Institution eines Jugendparlaments mit entsprechenden Rechten und Ressourcen verglichen werden.

Die politische Wirksamkeit und Breitenwirkung eines Jugendparlaments hängt jedoch maßgeblich von seiner Zusammensetzung ab. Es soll kein loses Konstrukt sein, sondern an bestehende Beteiligungsstrukturen angebunden werden (Schülervertreter). Des Weiteren ist der Aufbau entscheidend dafür, ob es zu einer breiten Einbindung der jungen Menschen in Ingolstadt kommt, oder ob es sich um einen elitären Zirkel gut situierter Kinder handelt. Aus diesem Grund finde ich es unabdinglich, dass sich das Jugendparlament aus den Schülervertretern aller Ingolstädter Schulen, sowie direkt gewählten Vertretern der einzelnen Stadtbezirke zusammensetzt. Mit dieser Maßnahme sorgen wir zusätzlich für eine breitere Vernetzung und Zusammenarbeit über etwaige Milieu-Grenzen hinweg.

Natürlich ist jedes Parlament nur so wirkungsvoll wie die Ressourcen und Rechte, die ihm eingeräumt werden. Nimmt man sich die finanziellen Möglichkeiten des Jugendforums aus Günzburg zum Vorbild und rechnet es auf den Ingolstädter Bevölkerungsanteil um, so sollte das Jugendparlament mindestens über ein Budget von 10.000 Euro entscheiden dürfen. Zudem sollten zwei seiner gewählten Vertreter zu jeder Stadtratssitzung eingeladen werden und dort auch mit einem entsprechendem Rederecht ausgestattet sein.

Selbstredend sollte einem Jugendparlament nicht nur Räumlichkeiten für ihre Sitzungen, sondern auch kompente jugendpädagogische Hilfe zur Seite gestellt werden, welche das Parlament begleitet und entsprechende Hilfestellung leisten kann. Prädestiniert hierfür wäre der Stadtjugendring und ein potentieller 3. hauptamtlicher Bürgermeister mit der Zuständigkeit Jugend und Soziales als Ansprechpartner.

Aufgabe des Jugendparlaments ist der permanente Input bei allen Entscheidungen des Stadtrats, die in irgendeiner Form Belange der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt betreffen. Bisher werden Kinder und Jugendliche in Ingolstadt auf die Stadtbezirke und die dort eingerichteten Bezirksausschüsse verwiesen. Das ist aus meiner Sicht viel zu kurz gesprungen, deswegen brauchen wir dieses Jugendparlament in Ingolstadt dringend und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir es noch 2020 einrichten.

Jürgen Köhler, Oberbürgermeisterkandidat der Unabhängigen Demokraten

Der Stadtjugendring Ingolstadt ist die zentrale Anlaufstelle für junge Leute in unserer Stadt. Durch verschiedene Veranstaltungen wie z. B JugendTrifftPolitik, das Hearing der OB-Kandidaten am 21. November 2019, Workshops zur politischen Bildung, die geplante U18-Kommunalwahl am 15. März 2020 oder die Herausgabe eines U18-Kuriers verdeutlicht der Stadtjugendring seine Bemühunger, der Jugend die politischen Aktivitäten in Ingolstadt näher zu bringen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass sich Jugendliche überhaupt mit dem Thema Politik befassen. Die Entwicklung in den letzten Monaten, insbesondere durch die Bewegung „Fridays for Future“ hat gezeigt, dass zumindest das Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ unsere Jugendlichen sehr bewegt.

Diese erfreuliche Initiative der jungen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollte dazu beitragen, die Einführung eines Jugendparlaments wieder in den Focus der Stadtverwaltung und der im Stadtrat vertretenen Parteien zu rücken. Wichtiger Partner dabei sollte natürlich der Stadtjugendring sein.

Ich möchte den Jugendlichen kein Konzept für ein Jugendparlament vorschlagen, dieses sollten Sie in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Stadtjugendring selbst erarbeiten.  Grundsätzlich sollte das Ziel eines Jugendparlaments aber sein, die Interessen der Jugend gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung zu vertreten. Der Stadtrat sollte dafür ein jährliches Budget von 10.000 Euro, das von den Jugendlichen selbst verwaltet wird, zu Verfügung stellen. Eine inhaltliche Betreuung des Jugendparlaments durch den Stadtjugendring wäre wünschenswert. Selbstverständlich muss es aber auch eine spezielle Anlaufstelle für die Mitglieder des Jugendparlaments in der Stadtverwaltung geben.