Antworten Ingolstädter Politiker zur besseren politischen Zusammenarbeit in der Region

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Es wird in der politischen Diskussion immer wieder angemerkt, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden verbessert werden muss. Was sind dazu Ihre konkreten politischen Vorschläge?"

Die CSU-Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, die Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und die  Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der Bürgergemeinschaft (BGI), der FREIEN WÄHLER, der Unabhängigen Demokraten (UDI), der ÖDP, der FDP und  LINKEN wurden am 19. Januar 2020 um eine Antwort gebeten.

O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren, die mitgewirkt haben.

Dr. Christian Scharpf, Oberbürgermeisterkandidat der SPD:

"Seit 2017 ist bekannt, dass Ingolstadt im Landesentwicklungsprogramm vom Oberzentrum zum Regionalzentrum hochgestuft wird. Dieser Funktion und Aufgabe wird die Stadt Ingolstadt in keinster Weise gerecht. Nach dem Landesentwicklungsprogramm vom 1.3.2018 „spielen Regionalzentren eine herausgehobene, zum Teil überregionale Rolle. Ihnen kommt auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und infrastrukturellen Ausstattung eine besondere Entwicklungsfunktion für ihr Umland zu. Sie sind geeignete dynamische Kerne für Kooperationsräume mit ihrem Umland, das auch über Regionsgrenzen hinweg reichen kann.“

Ingolstadt nimmt diese Rolle nicht wahr. Die Planungsregion 10 dümpelt vor sich hin und es sind keinerlei Bemühungen erkennbar, dass Ingolstadt die neue Bedeutung mit Leben füllt. Angesichts des starken Wachstums in der Region in den letzten Jahren wäre die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit längst das Gebot der Stunde gewesen; ein Handeln ist überfällig.

Deshalb sind unsere Ziele:

• Ein neues Format, das wir gemeinsam mit den Bürgermeistern und Landräten der Region entwickeln, um die Zusammenarbeit und Kontakte zu intensivieren. Dazu lade ich die Kolleginnen und Kollegen aus den umliegenden Gemeinden und Landkreise ins Ingolstädter Rathaus ein. In meinen bisherigen Gesprächen mit Umland-Bürgermeistern habe ich erfahren, dass die Kontakte bislang gegen Null tendieren.
• Der Ingolstädter Oberbürgermeister begegnet den Bürgermeistern und Landräten dabei auf Augenhöhe im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders und nicht von oben herab. Nur so lässt sich Akzeptanz herstellen.
• Es geht nicht nur um Wirtschaftsförderung, sondern um einen ganzen Strauß an Themen, die wir nur gemeinsam mit einer starken regionalen Zusammenarbeit und Kooperation bewältigen können, etwa bei den Themen öffentlicher Nahverkehr, bei der Straßenplanung, beim Wohnungsbau, bei der Gewerbeansiedlung sowie bei Schulen oder Freizeiteinrichtungen.
• Es müssen Netzwerke auch auf Arbeitsebene der Rathäuser und Kommunalunternehmen entstehen, damit ein schneller Austausch möglich wird. Die Referenten bzw. fachlich zuständigen leitenden Beamten der Rathäuser und Landratsämter in der Region gehören deshalb mit an den Tisch."   

Hans Stachel, Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER:

"Wir Freien Wähler weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Region ist. Wir sind geradezu prädestiniert, für diese Zusammenarbeit zu werben und sie auch zu verwirklichen. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien und Gruppierungen sind die Freien Wähler in der Region eine prägende politische Kraft. Wir stellen nicht nur im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen den Landrat und in Eichstätt den Oberbürgermeister, sondern in vielen Gemeinden auch die Bürgermeister und sind in den Gemeinderäten und Kreistagen stark vertreten. Themen, die Stadt und Landkreise betreffen und die sie gemeinsam anpacken müssen, gibt es jede Menge: Das beginnt beim öffentlichen Nahverkehr, reicht über die Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsplanung über den Tourismus, die duale Ausbildung bis zu den Hochschulen und allgemeinbildenden Schulen. Gute Beispiele wie das Gymnasium in Gaimersheim, die Katholische Hochschule Eichstätt-Ingolstadt und die Technische Hochschule mit ihrem Ableger in Neuburg gibt es durchaus. Auch der öffentliche Nahverkehr ist mit dem Regionaltarif ein Zeichen dafür, dass Stadt und Landkreise in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen, auch wenn es manchmal etwas dauert. Wenn es in dieser Zusammenarbeit gelegentlich hakt, dann ist die Schuld daran allerdings nicht immer nur in der Stadt zu suchen. Manche Politiker pflegen noch immer ein Konkurrenzdenken, das die Region allerdings nicht weiterbringt, sondern ihr nur schadet. "

Christian Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft (BGI):

"Bei der sogenannten interkommunalen Zusammenarbeit kommt den jeweils größeren Kommunen aus meiner Sicht immer eine besondere Bedeutung zu. Als der größere Partner sollten diese auf die kleineren Nachbarkommunen und die Nachbarlandkreise zugehen. Es gibt zwar Gremien für diese Kooperation, aber ich bin der Ansicht, dass sich der Oberbürgermeister Ingolstadts als gleichberechtigter Partner der Nachbar-Kommunen verstehen sollte und deren Vertreter auch immer wieder einladen sollte. Derzeit höre ich eher aus den Nachbarlandkreisen und -kommunen, dass sich der Ingolstädter Oberbürgermeister selten oder gar nicht sehen lässt. Das ist ein Fehler.

Interkommunale Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass Ingolstadt nur versucht, für sich selbst immer das größte Stück vom Kuchen abzuschneiden, sondern Ingolstadt muss für die Menschen aus unserer Region gemeinsam mit den anderen Kommunen die beste Lösung suchen und umsetzen. Bei der Planung der Verlagerung der Regierung von Oberbayern in unsere Region will ich ein solches Konzept bereits erarbeiten und erfolgreich umsetzen.

Auch den Weg der Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Ingolstadt können wir nur mit den Nachbarkommunen Hand in Hand erfolgreich gehen. Wenn wir wirklich erfolgreiche Park+Ride-Systeme schaffen wollen, um Individualverkehr in Ingolstadt so weit wie möglich einzudämmen, geht das nur mit den Nachbargemeinden zusammen. Zum Beispiel sind für mich Baar-Ebenhausen, Gaimersheim, Manching oder auch Weichering prädestiniert dafür , in einem regionalen P+R-System eine wichtige Rolle zu übernehmen.

Das Wichtigste ist die permanente Kommunikation zwischen der Stadt Ingolstadt und den Nachbargemeinden und -landkreisen auf den verschiedensten Ebenen. Hier werde ich dafür sorgen, dass wir funktionierende Strukturen schaffen, die diese Kommunikation möglich machen."

Raimund Köstler, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP:

"Herausforderungen bewältigt man am besten gemeinsam. Dies gilt auch für Ingolstadt und die umgebenden Landkreise und Gemeinden. Zur Lösung unserer Verkehrsprobleme gibt es hier mehrere Ansätze. Vom Ausbau eines regionalen Radwegenetzes, das speziell für Pendler ausgelegt wird bis hin zur Regionalbahn. Der von uns schon 2013 geforderte Ausbau des Schienenangebots zu einer Stadt- und Regionalbahn muss weiterverfolgt werden. Hier sollte eine Strecke von Eichstätt über Ingolstadt bis nach Neuburg geplant werden.

Auch beim Schutz unserer Naturlandschaft ist die Zusammenarbeit hilfreich. Hier muss z.B. gemeinsam ein Verkehrskonzept entwickelt werden, dass den Auwald zwischen Ingolstadt und Neuburg langfristig schützt aber gleichzeitig die Anforderungen des Verkehrs erfüllt. Und die Pflege von Ausgleichsflächen könnte in einem gemeinsamen Landschaftspflegeverband erfolgen.

Gerade im Nordwesten hat man das Gefühl, dass um Unternehmen gebuhlt wird. Hier ist es für die Arbeitnehmer aber fast kein Unterschied, ob man im Gewerbegebiet Gaimersheim oder im GVZ arbeitet. Dabei geht es vorrangig um die Gewerbesteuer, die aber kein Argument für eine strategische Stadtplanung sein darf. Hier ist eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden, bei der wir uns auch Ausgleichsmaßnahmen vorstellen können.

Wichtig ist hier nicht in Konkurrenz zu treten sondern der Aufbau eines „Effizienz-Clusters“ in der Region durch Firmen, Hochschulen und Handwerk. Die Verteilung der THI und der KU sind hier ein richtiger Schritt. Eine nachhaltige und umweltschonende Entwicklung der Region kann nur durch eine Gleichverteilung funktionieren."