BGI-OB-Kandidat Christian Lange: Demokratie in Gefahr – Abstimmen bis das Ergebnis stimmt?

(ot) Zur Abberufung des Bürgermeisters Sepp Mißlbeck, als Sitzungsleiter der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, hat die Redaktion O-T(h)öne eine Pressemitteilung des BGI-OB-Kandidaten Christian Lange erreicht, die nachfolgend bewusst ungekürzt und nicht redigiert veröffentlicht wird:

"Die BGI-Fraktion ist entsetzt vom Vorgehen des Oberbürgermeisters und dem Verbreiten von Unwahrheiten im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses

Wie oft darf ein Oberbürgermeister eigentlich eine Abstimmung wiederholen lassen, wenn  ihm oder seiner Fraktion das Ergebnis nicht passt? Ingolstadts Oberbürgermeister und die CSU-Stadtratsfraktion jedenfalls glauben, dass sie das so oft machen können wie sie wollen.

Der Sozialausschuss stimmt heute in einer Sondersitzung darüber ab, ob er der mit der neuen Heimleitung im Peter-Steuart-Haus abgeschlossene Arbeitsvertrag nachträglich noch befristet werden soll. Die Verwaltung hatte mit der neuen Führungskraft im Sommer einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Plötzlich stellt man fest, dass angeblich eine Befristung erforderlich sei und will darüber nun den Sozialausschuss abstimmen lassen. Im ersten Anlauf hatte der Ausschuss dieses Ansinnen abgelehnt. Daher gibt es heute eine Sondersitzung des Ausschusses, um die Abstimmung zu wiederholen und dieses Mal endlich das von der CSU gewünschte Abstimmungsergebnis zu erzielen.

Christian Lange, OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, äußert sich heute zu diesem Vorgang wie folgt:

„Drei Punkte ärgern mich an diesem Vorgang maßlos:

So funktioniert also die Demokratie á la Ingolstadt: Wenn der CSU die Abstimmungsergebnisse im Stadtrat nicht passen, lässt der Oberbürgermeister so oft über die selben Dinge abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wird. Diese heutige Sondersitzung des Sozialausschusses und die Übertragung der Sitzungsleitung auf den 2. Bürgermeister sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Der zweite Punkt ist die Dreistheit der CSU-Spitze, mit der sie jetzt Unwahrheiten über die finanzielle Situation dieser Einrichtung und der Waisenhausstiftung verbreiten lässt. Zur Richtigstellung: Der Stadtrat hat am 05.12.2019 einstimmig den Haushaltsplänen der Waisenhausstiftung und der Einrichtung Peter-Steuart-Haus zugestimmt. Es ist keine finanzielle Schieflage der Stiftung aus diesen Unterlagen erkennbar.

Noch viel schlimmer ist drittens, dass der Oberbürgermeister mit seinem Vorgehen eine qualifizierte Führungskraft in einer wichtigen sozialen Einrichtung der Stadt sehr frustriert. So darf ein Oberbürgermeister mit Mitarbeitern nicht umgehen! Oberbürgermeister Lösel hat mit diesem Bubenstück dem Ansehen der Stadt Ingolstadt sehr geschadet.“

Lange schrieb Lösel vor der Sitzung des Sozialausschusses diesen Brief: