CSU-Stadtratsfraktion verteidigt sich - Nur im Sinne der Stiftung gehandelt
(ot) Die CSU-Stadtratsfraktion hat am Nachmittag mit einer Pressemitteilung auf diese Berichterstattung im DONAUKURIER , Heikle Personalfragen, reagiert. Nach wie vor weigert sich die CSU-Stadtratsfaktion die Redaktion O-T(h)öne, wie andere Medien, mit ihren Pressemitteilungen zu bedienen. Der Grund ist O-T(h)öne nicht bekannt. Im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung und im Interesse der Leserinnen und Leser, wird nachfolgend der Text veröffentlicht, den der ehemalige bayerische Innenstaatssekretär und CSU-Stadtrat Hermann Regensburger derzeit auf verschieden Facebookseiten, als Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion, postet.
"Die CSU Fraktion hat beim Oberbürgermeister angeregt, die heute stattgefundene Sitzung des Sozialausschusses anzuberaumen und ihr die zurückgezogene Sitzungsvorlage aus der Novembersitzung von Referent Müller betreffend die Personalie Leitung Peter Steuart Heim zugrunde zu legen.
Diese Entscheidung wurde im Sinne der Stiftung getroffen und nicht gegen eine Mitarbeiterin.
Die Leitungsposition des Peter Steuart Heimes ist mit der wirtschaftlichen Verantwortung für die Waisenhausstiftung verbunden und umfasst auch weite Teile der Personalführung. Positionen mit ähnlichem Zuschnitt sind bei der Stadt und ihren Töchtern nicht selten befristet ausgelegt. Eine Weiterbeschäftigung über diese Befristung hinaus ist dabei selbstverständlich ins Auge zu fassen.
Die finanzielle Situation der Waisenhausstiftung, und speziell die des Peter-Steuart-Heimes, ist alles andere als stabil. Zu hoch ist die Abhängigkeit von schwankenden Belegungszahlen im Heim. Zudem liegt die Belegung nicht in der Hoheit des Heimes selbst, es ist vielmehr auf Zuteilungen angewiesen.
Der Betrieb des Heimes läuft derzeit defizitär. In Anbetracht der Erfahrungen mit der Stiftung Heilig Geist Spital ist daher mit hoher Intensität die wirtschaftliche Entwicklung zu begleiten und zu beaufsichtigen. Der Stadtrat muss aus der Entwicklung der Schwester Stiftung Heilig-Geist-Spital für die Zukunft lernen, und richtige Weichen stellen. Aus diesem Grunde bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die Leitungsstelle des Peter-Steuart-Heimes zunächst im Rahmen des TVÖD auf zwei Jahre befristet werden muss.
Dies wird auch dem Antrag der FW Fraktion gerecht, die Stiftungen grundsätzlich einer neuen Struktur zuzuführen, um Leitungs- und Lenkungsfunktionen zu erleichtern, wie dies in den letzten Monaten auch bei der Stiftung Heilig-Geist-Spital realisiert wurde. Daher bitten wir den Stiftungsreferenten, dieser Entwicklung nun dringend Vorschub zu leisten, und gegebenenfalls nach dem Vorbild der Stiftung Heilig Geist Spital vorzugehen.
gez. Patricia Klein, Fraktionsvorsitzende"
