Das Heilig-Geist-Spital muss am jetzigen Standort erhalten bleiben
Von Thomas Thöne
Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) hatte wieder einmal ein "Näschen" für ein Thema, welches in Ingolstadt derzeit kontrovers diskutiert wird, die Situation der Heilig-Geist-Stiftung und des Spitals. So nahmen über 50 Personen am Sonntagnachmittag an der Veranstaltung "Heilig-Geist-Spital-Stiftung am Ende?" im Neuburger Kasten teil. Dabei zeichnete der Fraktionsvorsitzende der BGI, Stadtrat Christian Lange, zunächst die Entwicklung der Stiftung und insbesondere der Situation im "Technischen Rathaus", auch in Bezug auf die Mieteinnahmen, rückwirkend ab dem Jahr 1977, auf.
Noch im Jahr 2007 verzeichnete die Heilig-Geist-Spital-Stiftung eine gute finanzielle Basis, so Lange. Gewinne, die mit den Immobilien der Stiftung erzielt wurden, konnten problemlos zur Begleichung der angefallenen Defizite des Heilig-Geist-Spitals verwendet werden. So wurden auch im Zeitraum von 2004 bis 2006 an die 3,5 Millionen Euro in die Sanierung des Gebäudeinneren des Heilig-Geist-Spitals investiert.
Als Klotz am Bein erwies sich, laut Lange, die Immobilie der Stiftung namens "Technisches Rathaus". Hier müsse zum jetzigen Zeitpunkt hinterfragt werden, ob die Verträge, die von der Heilig-Geist-Stiftung mit der Stadt im Jahr 2008 neu abgeschlossen wurden, nicht zu Lasten der Stiftung ausgelegt waren. Die Investitionen von 8,4 Millionen Euro, als Anteil des Neubaus des Anna-Ponschab- Hauses, der Heilig-Geist-Stiftung hat die Stiftung, aus Sicht des BGI Fraktionsvorsitzenden, in die endgültige finanzielle Schieflage gebracht.
Schon im Jahr 2017 sei im Stadtrat überfraktionell, richtigerweise, eine Arbeitsgruppe zur Situation der Heilig-Geist-Spital-Stiftung eingerichtet worden, die bis zum Jahr 2018 insgesamt fünfmal tagte. In dieser Arbeitsgruppe wurde kein Ergebnis erzielt, da diese nicht mehr einberufen wurde. Ein Fehler aus Langes Sicht.
Aktuell bemängelt der BGI-Stadtrat die Informationspolitik, sowohl gegenüber dem Stadtrat, alsauch gegenüber der Bevölkerung, was die Situation der Pflegeeinrichtung, aber auch der Stiftung angeht. "Die Informationen des Stiftungsrates müssen eins zu eins an den Stadtrat weitergehen, dies findet derzeit nicht statt. Der Oberbürgermeister, als Vorsitzender des Stiftungsrates, ist hier gefragt, dies sicherzustellen". Ferner müsse dafür Sorge getragen werden, dass wichtige Sitzungsunterlagen die Stadträte künftig früher erreichen, damit diese sich intensiv in das Thema einarbeiten können. Dies war in der Vergangenheit nicht immer sichergestellt, kritisierte der BGI-Stadtrat. Weiter müsse sich der Stadtrat darauf verlassen können, was ihm von der Verwaltung und von Verantwortlichen der Stiftung vorgelegt werde. Nur aufgrund fachlicher Expertisen könne man im Stadtrat Entscheidungen fällen. Der Stadtrat selbst kann die Expertise zu vielen Themen selbst nicht erarbeiten, zumal die Stadtratsmitglieder ehrenamtlich tätig sind.
Unter Applaus wies Christian Lange darauf hin, dass das Heilig-Geist-Spital in den letzten Jahren, von der damaligen Heimleitung, hervorragend geführt worden sei. Man müsse darauf hinweisen, dass die Heimleitung weisungsgebunden tätig war.
Zum Ende seiner Ausführungen stellte der BGI-Fraktionsvorsitzende die Forderungen seiner Stadtratsfraktion dar. Es müsse künftig gesicherte Einkünfte aus den Immobilien geben, man müsse raus aus dem Anna-Ponschab-Haus, das Heilig-Geist-Spital müsse am jetzigen Standort erhalten bleiben und Transparenz in Bezug auf die Stiftung und das Pflegeheim müssen durchgängig, nicht nur gegenüber dem Stadtrat, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, hergestellt werden.
Aus der Zuhörerschaft kam in der anschließenden Diskussion immer wieder die Forderung nach mehr Information und Transparenz zur jetzigen Situation in der Heilig-Geist-Stiftung und im Heilig-Geist-Spital. Edith Möller, die sich seit Jahren immer wieder, auch in Leserbriefen, für das Heilig-Geist-Spital engagiert, machte deutlich, dass die Bürgerschaft sich diese Intransparenz, durch die Verantwortlichen, nicht mehr gefallen lasse.
Angela Mayr, Mitglied im Freundeskreis der Heilig-Geist-Spital-Stiftung, führte aus, dass die Stadt sich an der Stiftung bisher "gütlich getan habe" und jetzt auch finanzielle Verantwortung für die Stiftung übernehmen müsse. Sie forderte den Erhalt des Pflegeheimes am jetzigen Standort.
Florian Straub, Begründer des Freundeskreises, machte darauf aufmerksam, dass Dr. Christian Lösel schon zu Zeiten als Referent des damaligen Oberbürgermeisters alle Daten und Fakten der Heilig-Geist-Spital-Stiftung gekannt habe und Lösel, als ehemaliger Steuerberater, ein ausgewiesener Finanzfachmann war und ist.
Breiten Raum nahm in den fast zweieinhalb Stunden, die die Veranstaltung dauerte, auch die Frage ein, an welchem Standort das Heilig-Geist-Spital künftig weiter betrieben werden sollte. Viele Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft, wie von Bernd Rachner, stellten die klare und deutliche Forderung auf, dass es am jetzigen Standort mit dem Heilig-Geist-Spital weitergehen müsse.
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ingolstadt, Jakob Schäuble, wies darauf hin, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh sei sich festzulegen. Stiftungsrat und Stiftungsvorstand hätten die Aufgabe, auch durch entsprechende Gutachten, festzustellen, wie die finanziellen Auswirkungen einer Sanierung seien. Ferner müsse die Machbarkeit überprüft werden. Erst dann könne eine Entscheidung zur Zukunft des Heilig-Geist-Spitals getroffen werden. Auch er forderte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, in allen Fragen der Stiftung, ein.
Ein politischer Kommentar
von Thomas Thöne
Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel und seine CSU sollten die politische Brisanz der Thematik "Heilig-Geist-Spital-Stiftung" nicht unterschätzen. Die Verbundenheit, mit der jetzt 700 Jahre alten Stiftung, ist in der Ingolstädter Bevölkerung größer, als es zunächst den Anschein hat. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Informationsveranstaltung der BGI als kleinen Kreis abzutun wäre ein kapitaler politischer Fehler.
Nicht verständlich ist es, warum Christian Lösel der Bürgergemeinschaft Ingolstadt, wieder einmal, die Gelegenheit gegeben hat, sich politisch zu profilieren. Schon vor langer Zeit hätte er eine Informationsveranstaltung zur Situation der Heilig-Geist-Spital-Stiftung und des Pflegeheimes an der Fechtgasse durchführen müssen, zumal es dazu im vergangenen Jahr einen Antrag im Stadtrat gab. Darauf verweisen zu lassen, man habe ja im Heilig-Geist-Spital-Kurier informiert, ist zu kurz gegriffen.
Offensichtlich hat der Oberbürgermeister die Tragweite des Themas, für die Kommunalwahl im März kommenden Jahres, noch nicht erkannt. Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt hat wieder einmal, taktisch geschickt, den politischen Spielraum genutzt, der ihr von der CSU und vom Oberbürgermeister, unverständlicherweise, eingeräumt wurde. Christan Lange wartet sicher schon auf die nächste politische Flanke, die Lösel und die CSU offenlassen.
