Die heutigen Bürgerentscheide: Handeln, Nichthandeln und verbrannte Erde

Von Thomas Thöne

Heute ist der Tag der Abstimmung der Bürgerentscheide in Ingolstadt. Es geht bekanntlich um die Kammerspiele an der Schutterstraße und die Mittelschule am Augraben, die im Grünring liegt.

Endlich ist dieser Tag da. Was in den letzten Wochen und Monaten an verbrannter Erde, bei Äußerungen, von Mitgliedern des Stadtrates, Politikern, Befürwortern und Gegnern der Projekte hinterlassen wurde, nicht nur in sozialen Medien, war selbst für politische Beobachter eine Überraschung und so kaum vorstellbar.

Da fragt sich nicht nur der politisch Interessierte, angesichts der Krisenzeiten, in der wir uns befinden und die sich noch verschärfen können, wie gehen Verantwortungsträger und Bürger miteinander um, wenn in dieser Stadt existenzielle Entscheidungen gefällt werden müssen? Allein beim Überlegen, im Hinblick auf die letzten Monate der jetzigen Auseinandersetzungen, muss einem da mulmig werden.

Wenn von Stadträten Vergleiche mit der dunkelsten deutschen politischen Vergangenheit und Nazivergleiche in der Diskussion verwendet wurden, die von der sogenannten kommunalen Mandatsträgerelite größtenteils unwidersprochen und politisch folgenlos blieben, ist das besorgniserregend. Wenn es dann noch möglich ist, dass diese Nazivergleiche durch einen Stadtrat verteidigt werden, mit der Aussage „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“, wäre es spätestens dann an der Zeit gewesen für einen sehr lauten und deutlichen Aufschrei, nicht nur politisch, sondern auch medial. Dieser unterblieb jedoch. Hier hat ein Großteil der Politiker in Ingolstadt versagt und für die Zukunft Glaubwürdigkeit verspielt.

Das Handeln und Nichthandeln, die verbrannte Erde, die hinterlassen wurde, wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Kommunalwahl im Jahr 2026 haben. Mandatsträger bekommen von der Wählerschaft bei den Wahlen einen Vertrauensvorschuss für die Jahre bis zur nächsten Wahl. Dies auch für Projekte und Entscheidungen, die am Wahltag noch gar nicht abzusehen sind. In Ingolstadt haben politische Entscheidungsträger mit ihrem Agieren in den letzten Wochen dieses Vertrauen verspielt. Das wird bei der Wählerschaft nicht folgenlos bleiben.

Wer jetzt meint, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das falsche Instrument sind, der irrt. Diese sind richtig und wichtig in einer Demokratie und müssten viel öfter genutzt werden. Die Frage ist, wie Akteure, Politiker und Bürgerschaft die Auseinandersetzung dazu führen. Hierzu dient Ingolstadt aktuell nicht als Vorbild.

Hätten nicht Bürger dieser Stadt zwei Bürgerbegehren in die Wege geleitet, würde eine Abstimmung heute wohl nicht stattfinden. Die Ratsbegehren waren die Antwort auf die Bürgerentscheide. Die Menschen, die diese Bürgerentscheide bewerkstelligt haben, leisteten einen Beitrag zu mehr Demokratie in unserer Stadt und das ist gut so.

Egal, wie die Abstimmungen heute ausgehen – dies bestimmt allein die Wählerschaft und nicht die unterschiedlichen Akteure – bleibt zu hoffen, dass die Gewinner nicht in endlosen Freudentaumel verfallen und mit möglichen Aussagen zusätzlichen Schaden anrichten.

Verbrannte Erde wurde schon genug hinterlassen und es wird lange dauern, bis die unterschiedlichen Seiten der Stadtpolitik und der Bürgerschaft, die hier aktiv waren, wieder eine Ebene finden, wenn dies überhaupt möglich ist.