Keine Angst vor einem politisch bunten Stadtrat

Politik3. März 2019

von Thomas Thöne

Wird Ingolstadt ab 2020 unregierbar? So lautete jüngst der Kommentar in einem Ingolstädter Anzeigenblatt, mit dazugehörigem Onlineportal. Der Kommentator schloss seine Ausführungen mit dem Fazit: "Es droht eine bleierne Zeit".

Eine sehr gewagte These, da Kommunalpolitik keinesfalls mit Regierungshandeln, wie beispielsweise mit dem Vielparteiensystem in Italien, zu vergleichen ist. Bei dem Stadtrat handelt es sich um ein "Kollegialorgan", wie sich die bayerische Gemeindeordnung ausdrückt. Stadtrat und Oberbürgermeister/in sind die Hauptorgane der Stadt.

Städte sind politisch bunter geworden

In vielen deutschen Städten sind die Stadtratsgremien die letzten zehn Jahre politisch bunter geworden, ohne dass diese Städte unregierbar geworden sind. Dies wird auch für Ingolstadt gelten, sollten weitere Parteien und politische Gruppierungen, nach der Kommunalwahl am 15. März 2020, in den Stadtrat einziehen.

Suchet der Stadt Bestes sollte die gemeinsame Handlungsmaxime in einem Stadtratsgremium sein. Mit der Grundannahme, dass alle Stadtratsmitglieder aus dem demokratischen Spektrum, mit ihren Ideen, Vorstellungen, Wortmeldungen und Anträgen, dies beabsichtigen. Dabei muss es möglich sein, dass unterschiedliche Positionen, lebhaft diskutiert und debattiert werden, ohne Stadtratsmitgliedern verbrämte politische Egotrips zu unterstellen, wie dies der zuvor genannte Kommentator getan hat.

"Eine vitale Demokratie ist nicht daran zu erkennen, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können."

Zu Recht hat Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede als Bundestagspräsident darauf hingewiesen, "dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können". Dies gilt auch für den Ingolstädter Stadtrat.

Reden, Redner und Debatten müssen wir als Demokraten aushalten. Dazu gehört, sich auch einmal Beiträge anzuhören oder zu ertragen, selbst wenn diese nerven und bereits alles gesagt ist, auch von jedem. Menschen in anderen Ländern beneiden uns für dieses demokratische Privileg. Zur Normalität in einem Stadtrat gehört es auch, wenn Mitglieder dieses Gremiums mit Anfragen ihren Aufgaben und Pflichten aus der Gemeindeordnung nachkommen. Dies auch nach dem Motto: "Macht braucht Kontrolle".

Mangelndes Demokratieverständnis

Sich als Stadtratsmitglied hierüber aufzuregen, oder dies gar als Medienvertreter lächerlich zu machen, wie es schon geschehen ist, zeugt für mich von mangelndem Demokratieverständnis. So manche Anfragen würden sich erübrigen, würden alle Stadträtinnen und Stadträte gleichmäßig und frühzeitig informiert und eingebunden.

Das Verhalten und die Reaktionen des Stadtrates, der ab Mai 2020 die Verantwortung für unsere Stadt trägt, wird besonders davon geprägt sein, wie sich das neu gewählte Stadtoberhaupt gegenüber diesem Gremium verhält. Die neue Oberbürgermeisterin, der neue Oberbürgermeister hat es ganz besonders in der Hand zur Verbesserung des Klimas im Stadtrat beizutragen. Das "Geheimrezept" dazu lautet: Auf die Mitglieder des Stadtrates zugehen, diese gleichzeitig einbinden und umfassend informieren, ohne Ansehen der Person oder der Parteizugehörigkeit.

Allparteilichkeit und Neutralität des neuen Stadtoberhauptes, ohne Bevorzugung einzelner Personen und Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates, können nachhaltig mit dazu beitragen, dass das Klima dem Stadtrat dauerhaft verbessert wird. Wenn das neu gewählte Stadtoberhaupt mit allen neu gewählten Stadträtinnen und Stadträten eine Koalition der Vernunft eingeht, dann wird es auch für die neue Amtsperiode immer eine stabile Mehrheit geben, egal wie politisch bunt der neue Stadtrat ist.

"Wir sind nicht die Erwählten, sondern wir sind die Gewählten."

Alle künftigen Stadträtinnen und Stadträte und auch das neue Stadtoberhaupt sollten sich bewusst sein, wie es ein deutscher Friedensnobelpreisträger einmal formulierte: "Wir sind nicht die Erwählten, sondern wir sind die Gewählten". Weiter sagte dieser: "Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen".