Keine Diskriminierung, Nötigung oder Rassismus - Stadt und Polizei weisen Vorwürfe zurück
Von Thomas Thöne
Heftige Vorwürfe gegenüber der Stadt Ingolstadt und der Polizei erhebt der Europaabgeordnete Romeo Franz (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und die ehemalige Ingolstädter Grünen-Bundestagsabgeordnete, Agnes Krumwiede, in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Grünen-Bezirksverbandes Oberbayern.
In einer auf Facebook verbreiteten Pressemitteilung werfen Franz und Krumwiede der Stadt Ingolstadt Diskriminierung und Nötigung gegenüber der Volksgruppe der Sinti vor. Mitglieder der Christlichen Zeltmission des Missionswerks Immanuel e.V., die ihre Zelte, nebst Wohnmobilen, derzeit auf einer Wiese zwischen Onkenweg und Adam-Smith-Straße aufgeschlagen haben, gehören dieser Volksgruppe an.
Trotz einer Sondernutzungserlaubnis seitens der Stadt Ingolstadt, wurden das Missionswerk am gestrigen Dienstag durch Verwaltung und Polizei aufgefordert, den Platz zu räumen, so Franz und Krumwiede. "Diese Aufforderung erfolgte, nachdem Polizei bzw. Verwaltung erfahren haben, dass die Mitglieder der Missionsgemeinde zur Volksgruppe der Sinti gehören", heißt es in der Veröffentlichung. Ferner wird ausgeführt, dass "gegen keine der Auflagen des Vertrages mit der Stadt Ingolstadt" verstoßen wurde.
Franz und Krumwiede berufen sich auf Berichte des Veranstalters Daniel Kobi, der gegenüber Franz in einem Telefonat ausgeführt habe, die Mitglieder der Missionsgruppe seien "rassistisch behandelt" worden mit der Absicht, sie vom Platz zu "verjagen".
Franz holt in seiner Pressemitteilung dann zum Rundumschlag gegen die Stadt aus. Er schreibt: "Unbescholtene Bürger, die freie Christen sind, das Wort Gottes predigen, sich völlig korrekt verhalten und einen gültigen Mietvertrag mit der Stadt Ingolstadt geschlossen haben, wurden anscheinend aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als Sinti von den Ingolstädter Behörden schwer diskriminiert. Vertragliche Rechte wurden ihnen abgesprochen. Dieses Verhalten der städtischen Verantwortlichen legt nahe, dass hier ein massiver institutioneller Antiziganismus vorhanden ist."
Die Stadt Ingolstadt reagierte heute Nachmittag, über das Presse- und Informationsamt, auf die von Franz und Krumwiede erhobenen Vorwürfe ebenfalls in einer Pressemitteilung. In der heißt es, es ist nicht richtig, dass die Polizei von der Stadt Ingolstadt aufgefordert worden sei, den Platz des Missionswerks zu räumen. Entsprechende Behauptungen sind falsch. Der gestrige Polizeieinsatz im Umfeld des Geländes wurde durch den Anruf eines Anwohners ausgelöst, hatte aber einen gänzlich anderen Hintergrund.
Scharf zurückgewiesen wird der von Vertretern des Bündnis 90/Die Grünen erhobene Vorwurf des institutionellen Anti-Ziganismus und Rassismus durch die Stadt Ingolstadt. Es ist sei nicht richtig, dass die Mitglieder des Missionswerks Immanuel diskriminiert würden, weil es sich um Angehörige der Volksgruppe der Sinti handle. Die Volkszugehörigkeit spielt bei städtischen Entscheidungen generell keinerlei Rolle.
Die Stadt verweist darauf, dass das Missionswerk Immanuel zur Durchführung einer christlichen Zeltmission vom 17. Juni bis 1. Juli das Aufstellen eines Zeltes in der Größe von 25 x 10 Metern beantragt hat. Dieses Vorhaben wurde vom Gartenamt auf einer städtischen Grünfläche am Onkenweg in entsprechender Größe genehmigt, dem Veranstalter wurde hierfür per Plan ein fester Standort übermittelt. Über die Anzahl der begleitenden Wohnwagen und Wohnmobile kam es offenbar zu einem Missverständnis.
Während das Gartenamt von wenigen Wagen ausgegangen war, sind tatsächlich rund 30 Wohnwagen angereist. Hierfür sei die ursprünglich genehmigte Fläche aber bei weitem nicht ausreichend. Die Stadt sei seit Dienstag in Kontakt mit verschiedenen Grundstückseigentümern und bemüht eine Alternativfläche zu finden. Rund 40 Grundstücke wurden hierfür in Betracht gezogen und großteils auch zusammen mit dem Missionswerk besprochen und besichtigt. Eine Lösung hat sich bisher noch nicht abgezeichnet, die Suche werde fortgesetzt.
Hans-Peter Kammerer, von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, weist in einem Telefonat mit der Redaktion O-T(h)öne eine rassistische Behandlung der Mitglieder des Missionswerkes durch die Polizei "energisch zurück".
Der Europaabgeordnete Romeo Franz bestätigte auf telefonische Anfrage der Redaktion O-T(h)öne, sich selbst vor Ort kein Bild gemacht zu haben. Er habe sich beim Verfassen der Pressemitteilung ausschließlich auf die Angaben des Veranstalters, Daniel Kobi, verlassen, den er schon lange kenne. Ebenfalls auf Nachfrage bestätigt Franz, dass er weder mit der Stadt Ingolstadt noch mit der Polizei Kontakt aufgenommen habe, um sich den Sachverhalt auch von dieser Seite schildern zu lassen. Agnes Krumwiede war für Rückfragen nicht zu erreichen.
Kommentar
von Thomas Thöne
Da haben der Europaabgeordnete Romeo Franz und die Ingolstädterin Agnes Krumwiede aber die ganz große Rassismuskeule rausgeholt, um gegen die Stadt und die Polizei zu keilen. Dies, ohne dass sich der Berufspolitiker Franz überhaupt bemüht hat, mit der Stadt oder der Polizei ins Gespräch zu kommen, um sich deren Schilderung der Vorgänge anzuhören. Wer so Politik betreibt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihm hauptsächlich um eine Schlagzeile geht.
Unabhängig wie Sondernutzungserlaubnis aussieht und ob dagegen verstoßen wurde oder nicht, besteht in solch einem Fall, bei solch einer Pressemitteilung, mit solch schweren Vorwürfen, für einen Europaabgeordneten, die politisch handwerkliche Pflicht, sich umfassend zu informieren. Da reicht es nicht aus, sich auf einen Anruf eines Menschen zu verlassen, den man schon lange kennt.
Franz und Krumwiede haben nun ihre Schlagzeile gehabt. Doch zu welchem Preis? Die Ingolstädter Grünen, in Form von Partei und Fraktion, die vor Ort ordentliche Sacharbeit abliefern, stehen da wie der begossene Pudel, da diese offensichtlich von einer Pressemitteilung überrascht wurden. Sie werden möglicherweise für ein Verhalten verantwortlich gemacht, welches sie nicht zu verantworten haben. Die AfD wird jubeln und den Vorgang für ihre Belange ausschlachten. Die Stadt ist in der Position, dass diese sich rechtfertigen muss, egal wie berechtigt oder unberechtigt die Vorwürfe sind. Die Polizei sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, wobei der Beruf des Streifenbeamten schon hart genug ist, wenn man die Meldungen von verletzten Polizisten bei Einsätzen in den letzten Tagen liest. Aber hängen bleiben tut ja immer was………
Der Volksgruppe der Sinti wird das Agieren von Franz und Krumwiede nicht wirklich helfen. Fazit: Pressemitteilung gedruckt und am Ende gibt es nur Verlierer. Wie heißt es: As Reden macht Sach aus. Bleibt zu hoffen, dass Franz und Krumwiede künftig die Keule liegen lassen, sich informieren und das Gespräch suchen, im Idealfall das Vermittlungsgespräch.
