Klagerücknahme beim Bürgerbegehren “Hände weg vom Grünring!” wird unwahrscheinlich

Von Thomas Thöne

Dem Ingolstädter Stadtrat liegt zur morgigen Stadtratssitzung zum Thema „Ratsbegehren Schulneubau im Grünring“ eine Sitzungsvorlage mit folgender Frage vor: „Sind Sie dafür, dass die neue Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens gebaut wird (Umsetzung des Stadtratsbeschlusses V609/20 vom 14.12.2020)?“.

„Eine derartige Fragestellung ist eine absolute Zumutung für die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Hände weg vom Grünring!” erklärt der sonst sehr zurückhaltende Mitinitiator, Franz Hofmaier, auf Nachfrage von O-T(h)öne, da das Thema „Grünring“ überhaupt nicht berücksichtigt wird.

Das Bürgerbegehren zielt in der Fragestellung genau auf den Grünring ab: „Sind Sie dafür, den Bebauungsplan Nr. 613 Ä vom 14.12.2020 der Stadt Ingolstadt aufzuheben und die Raumsuche für die Mittelschule Nordost außerhalb der Grünringe neu aufzusetzen“.

Hofmaier betont, dass das Thema „Grünring in die Frage des Ratsbegehrens aufgenommen werden muss, andernfalls werde die Initiative “Hände weg vom Grünring!“ die Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht zurücknehmen. Die Initiative hatte gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat geklagt. Bei einer Sitzung des Verwaltungsgerichts wurde deutlich, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Eine Rücknahme der Klage war von der klagenden Partei angedacht worden, solle das Ratsbegehren die Punkte des Bürgerbegehrens berücksichtigen.

„Mir wurde zugesagt, dass die Stadt mit mir noch das Gespräch sucht, im Hinblick auf die Sitzungsvorlage des Stadtrates und die Formulierung des Ratsbegehrens, damit wir die Klage zurücknehmen können. Passiert ist nichts!“, zeigt sich der Naturschützer Hofmaier enttäuscht von den Verantwortlichen der Stadt. Momentan versucht die Anwältin der Bürgerinitiative zur Fragestellung des Ratsbegehrens noch das Gespräch mit dem Rechtsanwalt der Stadt zu suchen“, so Hofmaier. Ausgang offen.

Verwundert zeigt sich der ehemalige Stadtrat auch darüber, dass die Ratsbegehren „Kammerspiele und "Schulneubau im Grünring" an unterschiedlichen Terminen durchgeführt werden sollen. „Erst hat es mit der Schule pressiert und jetzt will man die Entscheidung bis in den September hinausschieben“. Hofmaier ist ferner der Ansicht, dass das Bürgerbegehren „Grünring“ zuerst eingereicht wurde und daher als Ratsbegehren zuerst abgestimmt werden müsse. Diese Terminierung sei auch ein Grund, weshalb auf eine Klagerücknahme verzichtet werden könne, allerdings wären die Initiatoren hier kompromissbereit.

Es wird also spannend in der morgigen Stadtratssitzung. Sollte von den Stadtratsmitgliedern keine Kompromissbereitschaft bestehen, das Thema „Grünring“ mit in die Fragestellung des Ratsbegehrens aufzunehmen, kommt es wohl doch noch zum Bürgerbegehren “Hände weg vom Grünring!”.

Es ist davon auszugehen, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht erwirken werden, dass bis zum Urteil im angängigen Verfahren keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Das würde der Stadt Ingolstadt die Hände binden.

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