Klinikum Ingolstadt: Freie Wähler fordern Aufklärung zu möglichen 68 Millionen Euro Defizit

(ft) Der Ingolstädter DONAUKURIER berichtete jüngst über ein Defizit von bis zu 68 Millionen in diesem Jahr für das Ingolstädter Klinikum. "Die 68 Millionen Verlust wären das schlechteste von drei berechneten Szenarien", zitiert die Lokalzeitung den Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender im Klinikum ist. Scharpf begründet den Verlust mit zurückgehenden Fallzahlen in der Belegung des Klinikums. Im günstigsten Fall gehe man für 2023 von einem Verlust von 20 Millionen Euro aus. Hinzu kommen die Finanzmittel, welche die Stadt Ingolstadt und der Bezirk Oberbayern für die Generalsanierung des Klinikum aufwenden muss. Da der Bezirk mit 23,4 Prozent am Krankenhauszweckverband Ingolstadt beteiligt ist, muss dieser auch das jährliche Defizit der Klinik in dieser Höhe tragen.

Scharpfs Ausführungen über die Presse nimmt die Ingolstädter Stadtratsfraktion der Freien Wähler nun zum Anlass, in einem Dringlichkeitsantrag, eine ausführliche Darstellung der Finanzlage der Klinikum Ingolstadt GmbH in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zu fordern. Gleichzeitig kritisiert der Fraktionsvorsitzende Hans Stachel den Ingolstädter Oberbürgermeister Scharpf für seine Informationspolitik.  "Insbesondere halten wir es nicht für der Situation angemessen, diese Nachricht medial über die Presse an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne die Vertreter des Stadtrats vorab in Kenntnis zu setzen", schreibt der FW-Stadtrat.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag: Finanzsituation Klinikum für Finanzausschuss 15.02.2023 alternativ Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

•    in Anbetracht der Berichterstattung des Donaukurier zur Finanzsituation des Klinikums Ingolstadt beantragen die FREIEN WÄHLER Ingolstadt im Wege der Dringlichkeit im nächsten Finanzausschuss am 15.02.2023 eine ausführliche Darstellung der Finanzlage der Klinikum Ingolstadt GmbH und des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt in öffentlicher Sitzung.

•    Sollte der Vortrag trotz des Pressegesprächs geeignet sein, Internas der finanziellen Situation öffentlich zu machen, besteht auch mit einer nichtöffentlichen Darstellung Einverständnis.

•    Falls der Zeitvorlauf für den Finanzausschuss als nicht ausreichend gesehen wird, beantragen wir für die Stadtratssitzung am 28.02.2023 auf Punkt 0 der Tagesordnung der Stadtratssitzung einen Bericht über die Finanzen der Klinikum Gmbh und des Krankenhauszweckverbandes, da diese Informationen für nachfolgende Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung sein kann.

Begründung:

Die Äußerungen im Pressegespräch waren geeignet, die finanziellen Auswirkungen in einem äußerst desaströsen Licht darzustellen. Auch die Auswirkungen auf die Strukturanalyse sind aktuell nicht abzusehen. In Anbetracht der Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt des Klinikums und des Krankenhauszweckverbandes und damit dem Haushalt der Stadt Ingolstadt, bitten wir um ausdrückliche Darstellung, ob die Erstellung eines Nachtragshaushalts für erforderlich oder sinnvoll erachtet wird.

Insbesondere halten wir es nicht für der Situation angemessen, diese Nachricht medial über die Presse an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne die Vertreter des Stadtrats vorab in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
                                     
Hans Stachel   
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler Stadtratsfraktion Ingolstadt

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Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der Freien Wähler Ingolstadt.
Berichterstattung und eingestellt: Natalie Holzner-Thöne (NHT)