Macht die SPD Wahlkampf im Klinikum und verstößt damit gegen städtische Richtlinien?

(ot) Der Besuch des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) im Ingolstädter Klinikum führte nicht nur in der Facebookgruppe "Ingolstadt diskutiert offen, sachlich und fair" zu Diskussionen, sondern auch bei den wahlkämpfenden Parteien in Ingolstadt. Das war Wahlkampf im Klinikum, und solch ein Vorgehen ist gemäß einer städtischen Regelung verboten, war aus Ingolstädter Parteien in Gesprächen zu hören.

Die Vorgaben für städtische Mitarbeiter bezüglich ihres Verhaltens im Vorfeld von Wahlen besagen, dass sie, um ihre Neutralitätspflicht in amtlicher Funktion zu wahren, innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten vor dem Wahltag nicht in aktiver Rolle an Parteiveranstaltungen teilnehmen dürfen. Dies gilt auch für Beschäftigte in den Beteiligungsunternehmen.

Zum Besuch des Bundesgesundheitsministers im Klinikum Ingolstadt erklärte Stadtsprecher Michael Klarner auf Anfrage von O-T(h)öne: "Es handelte sich um einen Informationsbesuch des amtierenden Bundesgesundheitsministers im Klinikum. Dort traf er sich mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung zu einem internen Austausch über aktuelle gesundheitspolitische Themen im Allgemeinen sowie zur konkreten Situation des Klinikums. Das Gespräch war nicht öffentlich."

Weiter erklärte der Stadtsprecher: "Solche Informationsbesuche beschränken sich nicht nur auf Fachpolitiker wie den Bundesgesundheitsminister, der in Ausübung seines Amtes anwesend war. Auch andere Politikerinnen und Politiker können sich bei einem nichtöffentlichen Besuch über das Klinikum und die örtliche Gesundheitsversorgung informieren, wie zuletzt die Bundesvorsitzende der Grünen im August 2023."

Unabhängig von diesem internen Informationsgespräch lud die SPD Ingolstadt im Anschluss zu einer Pressekonferenz mit dem Bundesgesundheitsminister in eigens dafür angemietete Räume ein. "Oberbürgermeister Christian Scharpf und ein Mitarbeiter des OB-Büros begleiteten den Minister dorthin, verfolgten die öffentliche Pressekonferenz, nahmen jedoch keine aktive Rolle ein. Dies ist daher nicht zu beanstanden", so Klarner.

Der Ingolstädter SPD-Parteichef Christian De Lapuente erklärte gegenüber O-T(h)öne ebenfalls, dass die Räume in der Gesundheitsakademie des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) von der SPD gegen Bezahlung angemietet wurden.

Mit der Vermietung der Räume im MVZ an eine politische Partei wurde allerdings wohl eine Tür geöffnet, die es schwieriger machen wird, die Vermietung beispielsweise an die AfD künftig zu verhindern.

Quelle: Eigene Berichterstattung / Recherche