Massive Kritik der GRÜNEN - Oberbürgermeister Lösel forciert 4. Donauquerung und blendet die kritische Stellungnahme der eigenen Verkehrsplaner aus

(tt) Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht und diese in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen wird. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 begründet er dies gegenüber dem Verkehrsminister und forciert so den nächsten Schritt zum Donautunnel durch den Auwald.

Die GRÜNEN halten dagegen und weisen den Staatsminister nun darauf hin, dass sogar die eigenen Verkehrsexperten der Stadt und vor allem die Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan 2025 die 4. Donauquerung sehr kritisch sehen und davon abraten, sie umzusetzen. Der Verkehrsminister solle wissen, dass die 4. Donauquerung vor allem eine politische Entscheidung sei und fachlich sehr viel dagegenspräche - ökonomisch, ökologisch und auch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Nur eines der acht Leitziele des Verkehrsentwicklungsplans werde damit überhaupt erfüllt, zwei wesentliche Ziele - Wirtschaftlichkeit und Umwelt.– negativ bewertet.

Anders als es der OB im Schreiben anführt, dass "Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren eine 4. Donauquerung fordern", ist die Meinung der Bürgerschaft über die Bürgerbeteiligung im Verkehrsentwicklungsplans sogar dokumentiert und sagt eben genau das Gegenteil: Die Nachteile überwiegen, so die GRÜNEN.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine, hat sich mit einem Schreiben nun auch an den Bayerischen Verkehrsminister gewandt und ihn auf die verkehrs- und naturschutzfachlichen Bedenken der städtischen Verkehrsexperten hingewiesen sowie auf die kritische Bewertung auch aus der Bürgerbeteiligung. Käme der Donautunnel zur Realisierung, wäre die öffentliche Hand zudem mit einer immensen Summe gefordert, derzeit angenommen 200 Millionen Euro.

 "Der Oberbürgermeister beschönigt in seinem Schreiben an den Verkehrsminister die 4. Donauquerung und blendet alle Bedenken aus", das könne man so nicht stehen lassen, begründen die GRÜNEN ihren Vorstoß. "Enttäuschend ist auch, dass die Klima-Bewegung Fridays for Future offensichtlich keine Rolle spielt bei der Verkehrsentwicklung der Zukunft und nochmal Einfluss hätte auf die Stadtpolitik von CSU/FW. Stattdessen treibt man 20 Jahre alte Ideen voran, die Geld und Natur vernichten."

Der OB suggeriere dem Minister zudem, dass die Bürgerschaft seit vielen Jahren diese Donauquerung fordere. Doch auch das zeige die dokumentierte Bürgerbeteiligung vollkommen anders, informieren die GRÜNEN den Verkehrsminister. Die Stadtratsfraktion geht davon aus, dass die fachliche Bewertung der Maßnahme „4. Donauquerung“ nicht ausreichen könne bzw. geradezu dagegen spricht, die Straße in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufzunehmen.

"Der OB hat damit klar Position bezogen und die 4. Donauquerung zu seinem Wahlkampfthema gemacht - diese Herausforderung nehmen wir gerne an“, setzt Fraktionsvorsitzende Kleine nach. „'GRÜN kommt gut' an ist ein Schwerpunkt unseres Programms, wir schaffen das ohne Auwald-Durchschneidung."

Quelle: Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Grünen