Medienschelte und politischer Rundumschlag des FW-OB-Kandidaten

Von Thomas Thöne

In der jüngsten Stadtratssitzung hatte die UDI-Stadtratsfraktion beantragt, im Ingolstädter Ortsteil Ringsee, ein "Haus der Vereine" als Ortsmittelpunkt zu schaffen. Die AfD stellte dazu einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, den Antrag der UDI zu verhindern. Diesem AfD-Antrag stimmten die FREIEN WÄHLER (FW) und die CSU zu. Der AfD-Antrag bekam damit eine Mehrheit im Stadtrat.

Daran entzündeten sich heftige Diskussion in sozialen Netzwerken, ferner taten einige Stadtratsmitglieder der „Opposition“ ihren Unmut über das Abstimmungsverhalten von CSU und FW kund.

Die örtliche Tageszeitung nahm diese Thematik auf und berichtete darüber im Lokalteil. In dieser Berichterstattung kamen auch ein AfD-Stadtrat und die Fraktionsvorsitzende der CSU im Ingolstädter Stadtrat zu Wort. Somit war die Ausgewogenheit in der Berichterstattung gegeben, da beide Positionen zum Thema dargestellt waren, auch wenn die FREIEN WÄHLER explizit nicht zitiert wurden.

Mit der Berichterstattung überhaupt nicht einverstanden ist der Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel. Dieser holte heute die große Medienkeule, in Form einer Pressemitteilung hervor, die sich gewaschen hat. In dieser nimmt sich Stachel den Verfasser des Artikels gleich persönlich vor, dies mit dessen namentlicher Nennung in der Pressemitteilung. Diese wurde von Onlinemedien ungekürzt und ohne weitere Erklärung zum Hintergrund auch veröffentlicht.

Ein ungewöhnlicher Vorgang, der darin gipfelt, dass Stachel schreibt, die Tageszeitung und der Redakteur würden die FREIEN WÄHLER „gerne zu Vasallen der CSU erklären“. Der Tageszeitung warf Stachel, offenbar in Rage geraten, dann noch vor, Schreiern ein Podium zu bieten und in der Berichterstattung die Objektivität massiv zu verletzen. Im Wiederholungsfalle müsse die Zeitung die Aussage „Unabhängige Zeitung“ in ihrem Titel streichen.

Weder der von Stachel öffentlich gescholtene Redakteur, noch der Chef der Lokalredaktion der betroffenen Tageszeitung, wollten sich zur Medienschelte des FW-OB-Kandidaten gegenüber O-T(h)öne äußern oder diese gar kommentieren.

„Was sich in der jüngsten Stadtratssitzung und danach abgespielt hat, ist unglaublich. Weil CSU und FREIE WÄHLER einem völlig harmlosen und in der Sache berechtigten Ergänzungsantrag des Stadtrats Ulrich Bannert zugestimmt haben, wird vom „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“ und gar von einer CSU/FW/AfD-Koalition im Stadtrat dahergeredet. Die FREIEN WÄHLER und die FW-Stadtratsfraktion weisen diese Behauptungen entschieden zurück. Sie sind nicht nur sachlich völlig unbegründet, sondern geradezu infam“, formuliert Stachel in seiner Pressemitteilung.

Stachel zählt dann Kriterien auf, unter denen die FREIEN WÄHLER Anträgen zustimmen würden. „Wir stimmen Anträgen zu, wenn wir der Überzeugung sind, dass diese sachlich richtig sind, und zwar völlig unabhängig davon, wer und welche Partei diese Anträge gestellt hat. Trittbrettfahrer, sei es von links oder rechts, interessieren uns nicht. Ebenso lehnen wir Anträge ab, wenn sie unserer Meinung nach nicht vertretbar sind. Für uns stehen allein sachliche Erwägungen im Vordergrund, sonst nichts. Die FREIEN WÄHLER bilden sich ihre Meinung selbst, da brauchen wir keine Ratschläge von CSU, SPD, BGI oder anderen. Wir lehnen nicht nur jede ausgrenzende Ideologie ab, sondern wir fördern die Gemeinschaft einer Gesellschaft, die immer vielfältiger wird“.

Richtig in Fahrt gekommen fährt der FW-Oberbürgermeisterkandidat fort: „Aus der Tatsache, dass wir einem Ergänzungsantrag des AfD-Stadtrats zugestimmt haben, die Schlussfolgerung zu ziehen, es bahne sich eine Koalition zwischen CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD an, ist völlig absurd. Genauso könnten wir der sich so bürgerlich gebenden BGI vorwerfen, mit ehemaligen Kommunisten zusammenzuarbeiten. Was unsere Haltung zur AfD angeht, brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht“.

Stachel verweist darauf, dass er in seiner Vorstellungsrede vor der Aufstellung zum OB-Kandidaten der FREIEN WÄHLER klipp und klar formuliert hatte: „Eine Koalition oder Kooperation mit der AfD wird es mit mir nicht geben“. Er führt aus: „Auch in einem kommunalen Gremium führt mangelnder Respekt jedem anderen gegenüber eher zu dessen Stärkung. Wir wollen durch Argumente, nicht durch Verunglimpfung überzeugen“.

Am Ende seiner Pressemitteilung setzt sich der FREIE WÄHLER auch noch mit der Ingolstädter SPD auseinander: „Diese ganze künstlich erzeugte Hysterie ist letztlich dem in Fahrt kommenden Kommunalwahlkampf zuzuschreiben. Vor allem bei der SPD macht sich zunehmend Verzweiflung breit, weil die Partei weiß, dass ihr bei der Kommunalwahl 2020 ein Desaster droht. Die politischen Mitbewerber übelst zu diffamieren, wird der SPD aber auch nicht helfen. Allein die Tatsache, dass sie sich nicht allein artikulieren kann, sondern nur als Teil einer so genannten Opposition in Erscheinung tritt, zeigt, wie es um die Ingolstädter SPD bestellt ist“, schreibt Stachel.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar: Hans Stachels Medienschelte