Nachgefragt bei Karl Ettinger (FDP) zum Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung
O-T(h)öne hat alle Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte im Ingolstädter Stadtrat angefragt, wie diese die jüngste Stadtratssitzung zum Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung bewerten. Hier die Antwort von Karl Ettinger, FDP-Stadtrat.
Von Thomas Thöne
Wie ist Ihre politische Bewertung der Inhalte der schriftlichen Unterlagen, die Sie erhalten haben, sowie der mündlichen Sachvorträge?
Erfreulich ist, dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, dass die lange Chronik der Stiftung beschrieben wurde und mit Querverweisen, zum Beispiel auf Vergleichsmieten, versehen wurde. Die Einladung des Freundeskreises des HGS ist eine Geste der Wertschätzung und der Einbeziehung und dass sich nun der Oberbürgermeister zum Erhalt der Fechtgasse für Pflegezwecke bekennt ist ebenfalls eine positive Entwicklung. Dass der Oberbürgermeister den Weg über die Medien sucht und nicht damit zuerst den Stadtrat informiert oder wenigstens einige Vertreter, ist wieder einmal eine verpasste Chance, Politik gemeinsam und auf Augenhöhe zu gestalten. Die mündlichen Vorträge waren sehr ausführlich und enthielten Punkte, die bei der Bewertung sehr hilfreich sind, zum Beispiel die jeweiligen Vergleichsmieten. Damit können viele Verdächtigungen, die von Bürgern immer wieder geäußert werden, entkräftet werden.
Welche politischen Forderungen und Handlungsoptionen ergeben sich für Sie aus den Inhalten der schriftlichen Unterlagen, die Sie erhalten haben, sowie der mündlichen Sachvorträge?
Die Forderungen der Ingolstädter FDP ist, diesen nun eingeschlagenen Weg der Transparenz und Bürgerbeteiligung weiter zu gehen. Die Sitzungen des Stiftungsrates sollten öffentlich sein oder zumindest sollten Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Sitzungsunterlagen und Protokollen erhalten. Folgende Fragen sehe ich noch völlig unbeantwortet: Wie kann das Altenpflegheim renoviert werden, dass es zeitgemäß weitergeführt werden kann? Was soll mit den Bewohnern in der Renovierungsphase geschehen? Wie soll ein Neubau an der Jahnstraße finanziert werden?
Gibt es Ihrerseits sonstige Anmerkungen zum Thema "Heilig-Geist-Spital"?
Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, wie wichtig Beharrlichkeit und Engagement bei der politischen Arbeit sind. Ich bin froh darüber, wie viel Bürgerinnen und Bürger letztendlich doch erreichen können, wenn sie dranbleiben.
