Reaktionen der politischen Mitbewerber zum ÖPNV-Konzept von CSU und FW - Es müsste öfter Kommunalwahl sein!

Von Thomas Thöne

Die CSU und die Freien Wähler (FW) haben heute, offenbar exklusiv über die örtliche Tageszeitung, eine Strategie für eine Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Ingolstadt vorgestellt. Der Vorstoß der „Ingolstädter Koalitionäre“ hat im politischen Ingolstadt, und nicht nur dort, zu einiger Verwunderung geführt.

Immerhin haben andere politische Parteien im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit, so auch in dieser Legislaturperiode, Vorschläge zu einer solchen Verbesserung unterbreitet und auch Anträge gestellt. Zur Umsetzung der Ideen und Vorstellungen war allerdings keine politische Mehrheit, in den zuständigen Gremien, zu erzielen. Besonders Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) verwies in der Vergangenheit immer wieder auf die Kosten und auf den Kostendeckel für den ÖPNV.

Grund genug für O-T(h)öne sich bei anderen politischen Akteueren im Ingolstädter Stadtrat einmal umzuhören, wie hier der Vorstoß der gemeinsamen Partner CSU und FW bewertet wird. Die Antworten werden hier ungekürzt wiedergegeben.

Dorothea Soffner (UDI):

„Sicherung des Grünrings, Stadt an die Donau, nun also der ÖPNV – der Wahlkampf lässt grüßen, wenn plötzlich bei so vielen Themen aus einem Saulus ein Paulus wird.

Grundsätzlich ist jeder Vorstoß, den ÖPNV aufzuwerten, zu begrüßen. Trotzdem ist es schon ein wenig merkwürdig, wenn die Koalition aus CSU und FW, die es seit über einem Jahrzehnt in der Hand gehabt hätte die Situation deutlich zu verbessern jetzt Forderungen aufstellt. Die Fahrgastzahlen zeigen überdeutlich, dass wir es trotz einer explosionsartig wachsenden Stadt nicht schaffen, die Neubürger in die Busse zu holen.

Auch der Bus ist morgens unberechenbar und steht im Stau – abgesehen vom Preis. Ein schienengebundenes Verkehrsmittel, das eine eigene, schmale und klar begrenzte Fahrspur hat und nicht auch noch die Straßen verstopft ist Favorit der UDI, den wir auch konsequent verfolgen und einfordern werden. Fördermittel von achtzig Prozent bei gleichzeitiger echter Entlastung der Straße und einer möglichen Querung der Staustufe – diese Option kann man kaum ausschlagen für unsere Stadt. Wenn dies am von uns vorgeschlagenen Beispiel Regensburg besichtigt werden soll – wir sind begeistert.“

Achim Werner (SPD):

„Man sollte Kommunalwahlen nicht nur alles sechs Jahre, sondern in kürzeren Abständen durchführen. Die Wahl im März 2020 haben nämlich CSU und Freie Wähler beim ÖPNV aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen. Plötzlich werden da Aktivitäten entfaltet, dass man sich verwundert die Augen reibt.

Auf der anderen Seite kommt einem das alles schon irgendwie bekannt vor, was da gefordert wird. Offensichtlich haben die Rathauskoalitionäre die zahlreichen Anträge von SPD, Grünen, BGI und ÖDP gesammelt, genauso wie das Verkehrskonzept der SPD und daraus eine „eigene“ Initiative zusammengeschrieben. Immerhin, sagen wir dazu, und - besser spät als nie!

Ingolstadt war in den 90er Jahren beim ÖPNV schon einmal auf einem guten Weg, als sich Bürgermeister Werner Pößl dieses Themas angenommen hatte. Eine Qualitätsoffensive hatte die Fahrgastzahlen nach oben schnellen lassen. Nach der Jahrtausendwende war dann der dicke Sparhammer am Werk. Weniger Qualität und weniger Service gingen einher mit dramatischen Fahrgastverlusten.

Die SPD-Fraktion hat sich auf der Basis des vom Arbeitskreis Verkehr vorgelegten Konzepts immer wieder für Verbessserungen eingesetzt. Mit schöner Regelmäßigkeit hat die Koalition mit Verweis auf die Kosten abgelehnt. Was wir gefordert haben, bleibt aber richtig:
• eine bessere Verzahnung von Stadtplanung und Verkehrspolitik
• eine Optimierung des Streckennetzes
• kürzere Taktzeiten
• eine bessere regionale Verknüpfung der ÖPNV-Angebote
• ein Regionaltarif, nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner
• ein neues Massenverkehrsmittel in Gestalt einer Stadtbahn oder einer Seilbahn, der in immer mehr Städten die Zukunft gehört.

Ich muss nächste Woche zum Städtetag nach Augsburg und werde mit dem Zug fahren. Wenn ich beim Heimfahren um 22:45 am Hauptbahnhof ankomme, muss ich 1 1/4 Stunden warten, bis der Bus fährt, mit dem ich nach Pettenhofen kommt. Hauser hätte gesagt: „Noch Fragen, Kienzle?“

Christian Lange (BGI):

„Na endlich, möchte ich ausrufen. Endlich haben die beiden Fraktionen der „Koalition“ erkannt, dass die Attraktivität des ÖPNV in Ingolstadt einer enormen Steigerung bedarf. Der Modalsplit in Ingolstadt (Modalsplit heißt wieviel Prozent der Menschen in Ingolstadt sind mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß unterwegs) ist eine Katastrophe für eine Großstadt: nur 7,5 % sind mit dem Bus unterwegs, 21% zu Fuß und 59% mit dem Auto (Zahlen von 2016). Das Auto ist in Ingolstadt zwischen 2001 und 2016 immer wichtiger geworden und das zu Lasten des ÖPNV. Diese Entwicklung müssen wir alle gemeinsam so schnell wie möglich umkehren.

Wir haben im Stadtrat Ende Juli 2017 den Verkehrsentwicklungsplan mit großer Mehrheit beschlossen. Für den ÖPNV wurden damals einige der jetzt von CSU und FW genannten Punkte als Maßnahmen bereits beschlossen. Und auch in weiteren Anträgen wurden diese Ideen bereits im Stadtrat besprochen. Jetzt geht es endlich um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Schade nur, dass beide Fraktionen offenbar immer noch nicht verstanden haben, dass es uns nur mit einem kostenfreien ÖPNV in Ingolstadt wirklich gelingen wird, den Modal Split zugunsten des ÖPNV zu verbessern.“

Raimund Köstler (ÖDP):

„Als ÖDP freuen wir uns über jede Partei, die erkannt hat, dass beim ÖPNV in Ingolstadt Handlungsbedarf existiert. Und auch die Einsicht, dass Verbesserungen nicht kostenlos sein können, lässt hoffen, dass zukünftig mehr als nur die Busse regelmäßig erneuert werden.

Diese Erneuerung wird von uns seit Jahren durch entsprechende Anträge im Stadtrat getrieben und stellt eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit dar. Notwendig wären eine Verdichtung der Taktzeiten, ein Ausbau des Liniennetzes und günstigere Jahreskarten. Dies aber wird seit Jahren mit dem Argument der zu hohen Kosten verhindert.
Dabei zahlt sich eine Reduzierung des mobilisierten individual Verkehrs (MIV, sprich: Privatauto) für eine Stadt aus. Es muss weniger in Instandhaltung und Neubau von Straßen und Parkeinrichtungen investiert werden.
Der Audi Bahnhalt ist hier der richtige Weg, zeigt aber auch wie schwer die Umsetzung großer Projekte ist. Diese sind aber notwendig, um zu einer von uns schon lange geforderten Stadtbahn auf bestehenden Gleisen zu kommen und weitere Bahnhalte, wie z.B. bei Weiherfeld, einzurichten.

All dies muss im Rahmen eines nachhaltigen Gesamtverkehrskonzepts zusammenpassen. Da aber zerstört die Forderung der CSU und FW nach einer vierten Donauquerung durch den Auwald jede Hoffnung.“

Karl-Ettinger (FDP):

„Für 57% der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger ist der Straßenverkehr das dringendste Problem, ergab eine Umfrage des Donaukurier 2013. Daher begrüße ich die Idee, den ÖPNV in Ingolstadt weiter zu entwickeln. Auch die einzelnen Punkte, die genannt werden, kann ich so unterschreiben.

In meiner Haushaltsrede 2018/2019 habe ich auf die hervorragenden Möglichkeiten hingewiesen, im Westen Ingolstadts Baugebiete zu entwickeln und diese an die bereits vorhandene Bahnstrecke im Norden entlang der Gaimersheimer Flur anzubinden. Die Bahnstrecke führt über den Audi Bahnhalt weiter zum Hauptbahnhof und beispielsweise nach München.
Es wäre aus meiner Sicht auch zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, vom zentralistischen Konzept abzukehren und ein neues dezentrales Verkehrskonzept mit Ring- und Direktlinien zu entwickeln. Mit dem Bus braucht man jetzt von Mailing zum Hauptbahnhof 35 Minuten. Das ist noch optimierbar. Die Verzahnung von Zug und Bus ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Wenn der Zug abends 5 Minuten Verspätung hat, wartet man bis zu 20 Minuten auf den nächsten.
Ähnlich verhält es sich mit der Verzahnung der Buslinien untereinander. Kommt ein Bus am ZOB an, ist manchmal der nächste Bus gerade weg.

In Pfaffenhofen, also direkt vor unserer Haustüre läuft seit einem Jahr das Pilotprojekt "Kostenloser ÖPNV". Ingolstadt sollte die Ergebnisse dieses Projektes gründlich evaluieren und entsprechende Erkenntnisse anwenden und keine voreiligen Schnell-Analysen erstellen.

Zur weiteren Diskussion dieses Thesenpapiers wäre auch interessant, zu erfahren, wie weit denn die beiden Mobilitätsthemen "smart city" und "Elektroscooter" sind. Dazu werde ich zur nächsten Stadtratssitzung einen Sachstandsbericht beantragen.“