SPD Ingolstadt - Bitte auch im Kommuanlwahlkampf auf die Populismus-Bremse treten!

Von Thomas Thöne

Die SPD-Stadtratsfraktion versendete am heutigen Nachmittag eine Pressemitteilung mit folgendem Text: "Die Verbandsräte der SPD im Klinikum fordern eine umfassende Information der Öffentlichkeit darüber, in welchem Umfang und auf welchen Wegen Daten von Patienten des Klinikums und des Medizinischen Versorgungszentrums an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dass es dazu gekommen ist, haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergeben. Dazu soll es nach Vorstellung der SPD eine Sondersitzung der Gremien des Zweckverbands geben. Die SPD interessiert besonders, wie ein Missbrauch von Patientendaten künftig ausgeschlossen werden kann".

Die Pressemitteilung ist insofern verwunderlich, da die Leiterin der Unternehmenskommunikation des Klinikums Ingolstadt, Katja Vogel, schon am frühen Vormittag in einer Pressemitteilung darüber informierte, dass es kein Datenleck im Klinikum Ingolstadt gibt. O-T(h)öne berichtete darüber: Kein Datenleck im Klinikum Ingolstadt.

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hat dem Bayrischen Rundfunk heute gegen 14.00 Uhr bestätigt, dass Patienten-Informationen aus einer Ingolstädter Arzt-Praxis ungeschützt im Internet zugänglich waren. Nach Angaben des Landes-Datenschutz-Beauftragten Petri, gegenüber dem Bayrischen Rundfunk, gibt es bisher keine Hinweise, dass Daten aus öffentlichen Kliniken in Bayern frei zugänglich waren.

Insofern ist die Pressemitteilung der SPD, gelinde gesagt, schon etwas verwunderlich. Den Genossinnen und Genossen kann man nur anraten auch in Zeiten des Kommunalwahlkampfes auf die Populismus-Bremse zu treten.