Stadtrat Ingolstadt - Eine Opposition die keine Opposition ist

Von Thomas Thöne

Das Wort Opposition kennt die bayerische Gemeindeordnung mit Blick auf die Zusammenarbeit von Stadtratsmitgliedern nicht. Hier wird davon ausgegangen, dass der Stadtrat ein Kollegialorgan ist, das gemeinsam zum Wohle der Bürger arbeitet.

In Ingolstadt haben sich über Jahre hinweg im Stadtrat allerdings andere Begrifflichkeiten etabliert. Hier wird von der Regierungskoalition (CSU und Freie Wähler -FW-), der vereinten Opposition (BGI, Grüne, SPD, ÖDP) und der Opposition, alle Parteien, Gruppierungen und Einzelstadträte, die nicht der CSU und der FW angehören, gesprochen.

Alleinig CSU und FW waren in Referentenklausuren und Treffen von Führungskräften der Tochtergesellschaften

CSU und FW sprechen sogar von Koalitionsrunden, wenn sie ihre regelmäßig stattfindenden Besprechungen abhalten, an denen auch teilweise der Oberbürgermeister teilnehmen soll. Ob diese Koalitionsrunden, nach der Gemeindeordnung, rechtlich einwandfrei sind bleibt dahingestellt. Zu früheren Zeiten hatten Vertreter von CSU und FW immer wieder an Referentenklausuren und Treffen von Führungskräften der Tochtergesellschaften und der verwaltungsinternen Liegenschaftskonferenz teilgenommen. Diese Vorgehensweise wurde, nach einer Landtagsanfrage der Grünen, eingestellt. Innenminister Joachim Herrmann hatte zur Anfrage Stellung genommen.

Die Stunde der Opposition im Ingolstädter Stadtrat war gekommen

Gestern wäre die Stunde der Opposition im Ingolstädter Stadtrat gewesen. Wäre, war sie aber nicht. Die Reihen von CSU und FW waren deutlich gelichtet, so dass der Rest des Stadtrates eine satte Mehrheit gegen die Koalitionäre gehabt hätte. Hätte - also so rein rechnerisch und theoretisch.

Mit dieser Mehrheit hätten verschiedene Anträge der Opposition, so auch zum Livestream und zum Klimanotstand, durchsetzt werden können. Dazu wäre es lediglich erforderlich gewesen, dass eine Mehrheit des Stadtrates einige der Sachanträge nicht in die Ausschüsse verweist, sondern diese im Plenum zur Diskussion und zur Abstimmung gekommen wären. Dazu kam es aber nicht, da Teile der Opposition mit CSU und FW dafür stimmten, die Anträge in die Ausschüsse zu verweisen.

Es wurde die Stunde des Oberbürgermeisters, der CSU und FW

So wurde die Stunde der Opposition zur Stunde des Oberbürgermeisters, der CSU und FW. Beruhigend für OB Lösel, die CSU und die FW, was künftige Stadtratssitzungen betrifft. Die Opposition geht wohl in die kommenden Sitzungen des Stadtratsplenum, vor der Kommunalwahl, frei nach dem Romantitel des deutschen Schriftstellers Hans Fallada "Jeder stirbt für sich allein". Selbst wenn sich bei der Opposition ein Lerneffekt einstellen würde und man künftig politisch strategisch abstimmt, steht in den Sternen, ob sich die Reihen von CSU und FW künftig überhaupt noch einmal so leeren.

 In einer Demokratie ist Transparenz zum Abstimmungsverhalten wichtig

Auf Facebook haben zum Abstimmungsverhalten verschiedene Diskussionen stattgefunden, die stellenweise so heftig waren, dass ein kompletter Thread gelöscht wurde. Manche Standpunkte von Diskussionsteilnehmern sind allerdings nicht nachvollziehbar. So wurde gefordert, nicht in der Öffentlichkeit zu posten, wie welches Stadtratsmitglied abgestimmt hat. Es dürfe niemand an den "Pranger" gestellt werden. Eine sehr merkwürde Haltung. Gerade in einer Demokratie ist es wichtig, das jeweilige Abstimmungsverhalten zu kennen, um entscheiden zu können ob, man bei der Wahl der jeweiligen Person oder Partei wieder sein Kreuz macht.