Wählt uns - seht uns bei der Arbeit aber nicht auf „die Finger“!

von Thomas Thöne

Mehrfach hat der Ingolstädter Stadtrat schon über die Einführung eines Livestreams in Audio- oder Videoformat diskutiert. Eingeführt ist bis heute nichts davon. Einige Mitglieder des Stadtrates, hauptsächlich aus Reihen der CSU und den Freien Wählern, lehnen wegen des Persönlichkeitsrechtes und des Datenschutzes derartige Übertragungen ab. Damit wird Transparenz politischer Entscheidungen und Äußerungen verhindert. Teilweise sind es die gleichen Stadtratsmitglieder, die zusammen mit dem Oberbürgermeister, immer Feuerwerk der Digitalisierung in Ingolstadt vor Augen haben oder die im öffentlichen Raum die Videoüberwachung massiv ausgeweitet haben.

Viele von den „Verhinderern“ wollen im März 2020 wieder in den Stadtrat gewählt werden. Gelegenheit für die Bürgerschaft hier nachzubohren und die 3 Stimmen entsprechend zu vergeben. Schon in der kommenden Stadtratssitzung könnte der Livestream beschlossen werden, machte der Experte für Verwaltungsrecht und SPD-OB-Kandidat, Dr. Christian Scharpf, jüngst in einem Sommerinterview mit dem Nachrichtenblog O-T(h)öne deutlich. Wer nicht übertragen werden möchte, der wird ausgeblendet. So einfach wäre dies.

Der derzeit amtierende Oberbürgermeister Dr. Lösel (CSU) müsste also nur eine Sitzungsvorlage zur kommenden Plenumssitzung erstellen und die Ratsmitglieder dieser zustimmen, die für den Livestream sind. Wo ein Wille, da ein Weg!