ÖDP-Stadtratsgruppe nimmt Stellung zur Kritik von CSU, FW, FDP und JU
(ot) Zur Presseerklärung der Fraktionen CSU, FW und der Ausschussgemeinschaft JU/FDP erreichte die Redaktion nachfolgende Pressemitteilung von Raimund Köstler, Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe:
"Der Konsolidierungsrat hat die Aufgabe die städtischen Finanzen mittelfristig auf gesunde Füße zu stellen. Dazu gehören Einsparungspotenziale zu finden, aber auch Mehreinnahmen zu generieren. Dabei ist es bei beiden Punkten wichtig, soziale Aspekte besonders zu berücksichtigen.
Entsprechend ist es nicht einfach möglich in einer wachsenden Stadt Verwaltungskosten beliebig zu reduzieren. Als Arbeitgeber hat die Stadt hier eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich verträglicher Arbeitsbelastung und gerechtem Einkommen.
Die Verwaltung hat hier aber viele Vorschläge für Einsparungen geliefert, die zwar nicht die großen Summen beinhalten aber den Sparwillen deutlich zeigen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg und nun ist es an der Zeit, dass die Mitglieder des Stadtrates ihre politische Arbeit leisten und Einsparvorschläge im Investitionsbereich liefern.
Auf der anderen Seite, muss auch die Generierung von Mehreinnahmen angegangen werden. Ingolstadt als Boomtown muss die Nutznießer dieses Wachstums auch entsprechend zur Mitfinanzierung heranziehen. Hier Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen ist nur legitim.
Aus unserer Sicht können wir gerne den Terminplan des Konsolidierungsrates straffen um schneller Einsparungen zu erzielen. Der aktuell gestartete Wahlkampfmodus einzelner Parteien ist aber in keiner Weise dabei hilfreich."
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Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung der ÖDP-Stadtratsgruppe Ingolstadt. Überschrift des Artikels: O-T(h)öne.