Ausstieg aus dem Krankenhauszweckverband: Interne Arbeitsgruppe des Bezirks konstituiert sich

Von Thomas Thöne

Das zuständige politische Gremium des Bezirks Oberbayern, der Bezirksausschuss, hat erstmals mit Beschluss vom 12.10.2023 einen Prüfungsauftrag zum Ausstieg aus dem Krankenhauszweckverband Ingolstadt an die Bezirksverwaltung und die Kliniken des Bezirks Oberbayern erteilt. "Alle vorangehenden Überlegungen waren intern und nicht öffentlich", teilt die Pressestelle des Bezirks auf Nachfrage von O-T(h)öne mit.

Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen auch die Investitions- und Betriebsumlagen des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt für das Jahr 2024 und die Folgejahre. Ebenso die Themen Generalsanierung und Teilersatzneubauten sowie der Neubau des Zentrums für psychische Gesundheit. Die Niederschrift zu diesen Themen hat der Bezirk bisher nicht auf seinem Onlineportal veröffentlicht.

Der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf wurde vom damaligen Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer, mit Postversand vom 25.10.2023, erstmals offiziell über den Prüfungsauftrag informiert, teilt der Bezirk mit. Eine Anfrage an die Pressestelle der Stadt Ingolstadt, wann Scharpf erstmals bekannt war, dass beim Bezirk Oberbayern Überlegungen angestellt wurden, den Krankenhauszweckverband Ingolstadt zu verlassen, blieb unbeantwortet. "Aus grundsätzlichen Erwägungen äußern wir uns nicht zu internen Überlegungen eines anderen Verbandsmitglieds. Fragen zum Sachverhalt bitten wir daher direkt an den Bezirk Oberbayern zu richten“, teilte Stadtsprecher Michael Klarner mit. Die Verbandsversammlung, deren Vorsitzender der Ingolstädter Oberbürgermeister ist, wurde durch den Bezirkstagspräsidenten Mederer mündlich am 18. Oktober unterrichtet.

Wie geht es jetzt weiter beim Bezirk Oberbayern, was den Austritt betrifft? „Der erste Schritt wird sein, die umfangreichen, zu klärenden und gegeben falls abzuwägenden Sachverhalte zu benennen und einen Zeitplan aufzustellen, der dann mit der Stadt Ingolstadt abzustimmen ist“, teilt Susanne Büllesbach, Persönliche Referentin des Bezirkstagspräsidenten und Leiterin Bereich Kommunikation, auf Anfrage mit. „Eine Prognose, wann wir damit soweit sind, ist momentan verfrüht. Die interne Arbeitsgruppe konstituiert sich gerade erst“, so Büllesbach weiter.

Sollten die Prüfungen und nötigen Beschlussfassungen beim Bezirk Oberbayern zügig erfolgen, wäre der Abschied des Bezirks aus dem Krankenhauszweckverband zum Wirtschaftsjahr 2025 möglich, so die Einschätzung von Insidern. Dann würde das Zentrum für psychische Gesundheit und dessen Beschäftigte des Klinikums zu den Kliniken des Bezirks Oberbayern wechseln. Dies wohl im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Gewerkschaft ver.di versuchen wird, einen Überleitungstarifvertrag auszuhandeln, um Mitarbeiterrechte langfristig zu erhalten.

Das Zentrum für psychische Gesundheit bündelt die Kompetenz in den Bereichen Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik, Neuropsychologie und Schlafmedizin. Dazu zählt auch das Tagesklinisches Zentrum in der Münchener Straße in Ingolstadt, die psychiatrische Institutsambulanz und das Schlafmedizinische Zentrum. Die Einrichtung umfasst, laut Homepage des Klinikums, 325 Akutkrankenbetten, außerdem 44 Plätze in der Tagesklinik und 20 in der Entwöhnungseinrichtung. Jährlich werden etwa 5000 Patienten stationär und mehr als 2500 Patienten in der Ambulanz behandelt.

Auswirkungen dürfte ein Betriebsübergang auch auf die derzeit in Bau befindliche Tagesklinik in Eichstätt haben. Diese könnte im Falle eines Betriebsübergangs auch zu den Kliniken des Bezirks Oberbayern gehören.

Steigt der Bezirk Oberbayern aus dem Zweckverband aus, muss die Stadt die Kosten für die Generalsanierung, mit Abzug der Förderzuschüsse des Freistaates, allein tragen. Diese belaufen sich derzeit für die Kommune auf etwa 300 bis 400 Millionen Euro, heißt es aus Stadtratskreisen. Beim Abschied des Bezirks kämen auf diese Summe noch rund 24 Prozent darauf. Ferner müsste die Stadt die Defizite des Klinikums allein tragen. Für dieses Jahr sind bei Kommunalpolitikern 30 bis 40 Millionen Euro im Gespräch, an denen sich der Bezirk noch beteiligen muss. 

Lesen Sie hierzu auch diese Berichterstattung:

Klinikum Ingolstadt: Der Ausstieg des Bezirks wäre nachvollziehbar

Steigt der Bezirk Oberbayern aus dem Krankenhauszweckverband aus?

Medizinstrategiegutachten: Der Entwurf wurde mit Vertretern von beteiligten Kliniken und politisch Verantwortlichen besprochen