Stadtspitze unter Druck: Forderung nach sofortiger Weitergabe des Feuerwehrbedarfsplanes

(tt) Die Informationspolitik der Stadtverwaltung gerät in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass der seit Monaten vorliegende Feuerwehrbedarfsplan bereits Gegenstand eines Pressegespräches aus dem zuständigen Amt war. Die Berichterstattung ist bereits im Umlauf. Diese Enthüllung hat zu Forderungen nach einer schnellen Weitergabe des gesamten Berichts an alle Fraktionen durch den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel, geführt.

Stachel hat in einem Schreiben an Oberbürgermeister Christian Scharpf wie folgt auf die bekannt gewordene Berichterstattung reagiert (nicht regigiert):

" ... heute habe ich erfahren, daß der vom Stadtrat angeforderte und seit Monaten vorliegende Feuerwehrbedarfsplan bereits Bestandteil von Pressegesprächen aus dem zuständigen Amt ist / war. Die Berichterstattung darüber steht scheinbar kurz bevor, bzw. der Artikel ist bereits im Umlauf...

Meiner Nachfrage auf zeitnaher Herausgabe und Information der Fraktionen im Ältestenrat wurde noch widersprochen - es solle ja ein Informationsgespräch geben.

Spätestens jetzt fordere ich, ganz formell, die unverzügliche Weitergabe des gesamten Berichtes an alle Fraktionen bzw. an die FW Stadtratsfraktion- gerne auch als digitales Dokument.

Unabhängig von weiteren Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern, oder irgend einem anderen Gesprächspartner, wenn die gewählten Stadträte solche Dinge aus der Zeitung erfahren und Gespräche mit den Medien geführt werden- mit welcher Intention auch immer- ist schon Einiges schief gelaufen. Spätestens jetzt ist die Herausgabe des Gutachtens überfällig. Ich bitte daher um umgehende Zustellung des Gutachtens - auch wenn es an vielen Stellen brennt.

Dass das Thema Feuerwehr (egal ob BF oder FFW) eine brisantes Thema ist, bestätigt sich erneut und ich frage mich, ob die Feuerwehrleitung die gleichen Ziele verfolgt, wie die Stadtspitze und wir als Stadträtinnen und Stadträte. Mir fällt da nur ein- „Da wackelt gerade der Schwanz mit dem Hund“ und „die Stadträte werden am Nasenring durch die Manege geführt“. Das muss ein Ende haben!

Wir müssen seit vielen Wochen alle Fragen ausweichend beantworten - und die Bürgerinnen und Bürger fragen inzwischen zurecht, was wir für Stadträte sind, wenn wir nichtmal solche Informationen zeitnah aus dem Rathaus erhalten.

Der Presseartikel ist jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ich hoffe auf eine schnellstmögliche Information und eine andere Informationspolitik aus dem Rathaus..."

Wie Stachel auf Anfrage von O-T(h)öne mitteilt, wurde vom OB-Büro mittlerweile zugesagt, dass der Feuerwehrbedarfsplan am Montag zu den terminierten Fraktionssitzungen zur Verfügung steht.

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Quelle: Eigene Berichterstattung
Verschriftlicht und online veröffentlicht: otm