Heilig-Geist-Spital: FW-Fraktionsvorsitzender Stachel fühlt sich überrumpelt
(ot) Das Statistische Bundesamt aktualisiert laufend die zu erwartenden Zahlen der Pflegebedürftigen in Deutschland. Eine Vorausberechnung zeigte im Frühjahr dieses Jahres: Bis 2055 werden 1,8 Millionen Menschen hierzulande mehr pflegebedürftig sein. „Eine solche Prognose unterstreicht natürlich auch, dass wir in Ingolstadt mit deutlich höheren Pflegebedürftigen in Zukunft rechnen müssen“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Wir als FREIE WÄHLER sehen es deshalb als eine unserer Kernaufgaben an, Ingolstadt in diesem Bereich zukunftssicher aufzustellen.“
Gerade deshalb war der Schock innerhalb der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER groß, dass in der Sitzungsvorlage der anstehenden Stadtratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt 50.2 das Heilig-Geist-Spital eine Nebenrolle spielt. Denn die stationäre Pflege soll dort wegfallen und ausschließlich am Standort „Anna-Ponschab-Haus“ angeboten werden. „Damit verschärft sich die Situation für Pflegebedürftige weiter“, sagt Hans Stachel. „Denn die Demografie lässt auch in Ingolstadt erwarten, dass es in Zukunft einen erhöhten Bedarf an stationären Pflegeplätzen gibt.“
Vor allem ärgert sich der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER über das Vorgehen der Stadtverwaltung. „Dieser Tagesordnungspunkt ist lediglich zur Kenntnisnahme in der Stadtratssitzung am 25. Juli vorgesehen und ist seit heute online“, sagt Hans Stachel. Die wenigsten Kolleginnen und Kollegen werden dies bereits bemerkt haben, denn man schaut ja nicht jede Stunde, ob es neue Vorlagen gibt. „Eine so weitreichende Entscheidung, ohne Beratung im Sozial- und Finanzausschuss, quasi im Hauruckverfahren, erst auf Nachfrage, ist ein starkes Stück und ist nicht besonders vertrauenerweckend“, sagt Hans Stachel. „Es gibt in diesem Punkt von unserer Seite noch sehr viel Abstimmungs- und Klärungsbedarf. Dazu ist auch Ausschussarbeit erforderlich – denn so läuft der Vorgang ja fast am Stadtrat vorbei.“ Als Beispiele für notwendige Beratungen nennt Hans Stachel die angestrebte Privatisierung der Fechtgasse, sowie die geplanten Grundstücksgeschäfte.
Gerade deshalb fordert der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER erneut die Stadtverwaltung auf, dass Sitzungsunterlagen mindestens 14 Tage vor dem Sitzungsbeginn und bei Stadtratssitzungen mindestens eine Woche vorher zur Verfügung stehen müssen. Wenn ein Thema nicht mal vorberaten wird, dann ist die Beratungszeit von einer Woche einfach zu kurz, denn für Vorberatungen sind ja schon zwei Wochen angesetzt. „Nun fühlen wir uns erneut überrumpelt. Bei einem so wichtigen Thema ist dies ein dreister Vorgang“, ärgert sich Hans Stachel. „Gut, dass die FW-Fraktion eine Anfrage gestellt hat, sonst hätten wir es womöglich erst im Nachhinein erfahren“. Wir fühlen uns verantwortlich für die Zukunft des Heilig-Geist Spitals und der Stiftung, aber auch für die ausreichende Versorgung mit Pflegeplätzen in der Stadt. Wir brauchen mehr stationäre Pflegeplätze in Ingolstadt, nicht weniger! Offensichtlich möchte man uns vor vollendete Tatsachen über die Zukunft der Heilig-Geist-Spital-Stiftung stellen. Das geht so nicht“.
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Quelle: Übernahme einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der FREIEN Wähler Ingolstadt.
