OB Scharpf: Das Klinikum muss keine Angst haben

(ft) In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Ingolstädter Stadtrates (siehe auch diese Berichterstattung: Generalsanierung des Klinikums: Kosten steigen auf eine Milliarde Euro) machte Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) deutlich, dass das Ingolstädter Klinikum als Schwerpunktversorger, im Gegensatz zu kleineren Krankenhäusern, keine Angst um das Überleben haben muss. Scharpf verwies allerdings darauf, dass die Rücklagen des Klinikums in Höhe von 50 Millionen Euro spätestens im kommenden Jahr aufgebraucht sein dürften.

CSU-Stadtrat Albert Wittmann glaubt nicht daran, dass Bund und das Land Bayern dem Klinikum aus der desaströsen Finanzsituation hinaushelfen werden. Es müssten jetzt Überlegungen angestellt werden, wie man selbst mit der Situation umgehe, so der CSU-Finanzexperte. Klar für ihn sei, dass dies nicht zulasten der Patientinnen und Patienten und der Beschaffung medizinischer Geräte gehen darf. Damit habe die Stadt Ingolstadt einen klaren finanziellen Aufgabenschwerpunkt, "dem alles andere hinten anstehen muss". Die Versorgung der Bevölkerung im Klinikum habe oberste Priorität, so der langjährige Aufsichtsrat des Klinikums. Dann käme lang nichts und dann kämen die anderen Pflichtaufgaben. Ferner müsse der Stadtrat überlegen, wo im Verwaltungshaushalt der Stadt Einsparungen möglich sind, dies gelte auch für die sogenannten Freiwilligen Leistungen. Wittmann warnte, wenn der Stadtrat den Verwaltungshaushalt nicht in den Griff bekomme, gäbe es keinen Spielraum für andere Finanzierungen. Dies gelte auch für die Generalsanierung des Klinikums.

Stadtrat Jakob Schäuble verwies darauf, dass das Klinikum sich insgesamt positiv entwickele. Die Mitarbeitersituation würde sich stetig verbessern. Exzellente Ärzte konnten gewonnen werden, ist sich der FDP-Stadtrat, der erst seit 2020 dem Aufsichtsrat des Klinikums angehört, sicher. Im Vergleich zu anderen Krankenhäusern stehe das Klinikum noch gut da. Schäuble ist sich sicher, dass der große Geldsegen, wie bei den Coronaausgleichszahlungen, das Klinikum nicht noch einmal treffen wird. Deshalb müsse überlegt werden, wie es im Klinikum weitergehe. Konkrete Lösungsansätze blieb der FDP-Mann schuldig. Abschließend verwies Schäuble nochmals darauf, dass „das Medizinische nie zur Debatte“ stand. Die Grundmerkmale des Klinikums sein „sehr, sehr gut“. Dies betreffe Personalausstattung und die Geräte. Die medizinische Versorgungsqualität sei exzellent. Dies sei eine wichtige Botschaft, die auch gesendet werden müsse.

Grünen-Stadtrat und Arzt Christoph Spaeth, verwies darauf, dass die Gesundheit oberste Priorität haben müsse. Das Klinikum sei ein Baustein davon, es gehöre jedoch noch ganz viel anderes dazu, dass er nicht vergessen werden dürfe. Das ganze Gesundheitssystem kranke. "Wir sehen dies im Rettungsdienst, im ambulanten Bereich und im stationären Bereich", so der Mediziner. Als Verantwortliche der Stadt müsse man das ganze System im Blick haben, da davon auch das Klinikum wieder abhänge. Dies sei eine Aufgabe der Gesundheitsregion plus.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel, schlug in dieselbe Kerbe wie Spaeth und benannte noch die Problematik der Hausärzteversorgung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente (SPD) verwies darauf, dass die Krankenhausfinanzierung seit 10 Jahren kranke. Er setzte Hoffnung in die Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung.

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Quelle: Eigene Berichterstattung / Audiostream des Ingolstädter Stadtrates